Saale-Kanal wird weitergeplant

19 08 2010

Im nächsten Jahr findet ein Scoping-Treffen zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens statt

Halle-Forum 19.08.2010

Die Planungen für den Saalekanal bei Tornitz gehen weiter. In Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wird die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg (WSD Ost) einen so genannten Scopingtermin Anfang kommenden Jahres durchführen. Behörden und Umweltverbände treffen sich hier, um über weitere noch notwendige Untersuchungen zu beraten, zum Beispiel zum Umweltschutz und zur Wirtschaftlichkeit.

Kritik kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer knicke vor der Kanalbaulobby ein, so der BUND-Vertreter Ernst Paul Dörfler. Er missachte die Grundregeln solider Haushaltspolitik. “Obwohl sich die Kosten für den Kanalbau nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums von 80 auf 100 bis 150 Millionen Euro nahezu verdoppeln könnten, wird die Planung ohne neue Nutzen-Kosten-Analyse und damit ohne Nachweis einer Wirtschaftlichkeit vorangetrieben. Damit verstößt Ramsauer gegen alle Regeln, die als Voraussetzungen für neue Verkehrsprojekte den Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit vorschreiben.“ Ramsauer selbst habe angekündigt, nur Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 4:1 umzusetzen. Dies sei beim Kanal eindeutig nicht der Fall. Durch PLANCO ist ein Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt worden. Das bedeutet: 1 Euro Investition erwirtschaftet 2,34 Euro für die Volkswirtschaft. Doch geht dieses Gutachten noch von Baukosten von 80 Millionen Euro aus. Nun wird es deutlich teurer.

Kritik an der Kritik kommt von den Kanal-Befürwortern. “Einwände gegen das Raumordnungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung waren in den öffentliche Diskussionen von Umweltschützern nicht zu hören”, so Manfred Sprinzek, Präsident vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. “Dagegen kommen jetzt vom Umweltschutzverband BUND ausschließlich ökonomische Bedenken.” Und die teilt Sprinzek nicht. Denn im damals erstellten Gutachten werde von Transportpotenzialen für die Saaleschifffahrt in Höhe von 1,5 Mio Tonnen pro Jahr gerechnet. Der VHdS hingegen habe durch eigene Umfragen ein Potenzial von jährlich rund 2,55 Mio. t Schiffstransporten über die Saale ermittelt, was über 100.000 LKW-Ladungen entsprechen würde. “Mit der Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz kann der Hafen Halle endlich seiner eigentlichen Bestimmung gerecht werden und die Unternehmen an der Saale können durch die Nutzung von umweltfreundlichen Schiffstransporten die Transportkosten senken und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte besser sichern”, so Sprinzek.





Bündnis sieht Gefahr für Flusslandschaft.

2 08 2010

Umweltschützer kritisieren Kanalprojekt

MZ 2.8.2010

BARBY/DPA – Die Aktionsgemeinschaft Elbe-Saale hat den Bund und das Land Sachsen-Anhalt erneut aufgefordert, auf den geplanten Elbe-Saale-Kanal zu verzichten. „Wir bezweifeln, dass das Vorhaben wirtschaftlich ist“, sagte die Sprecherin der Vereinigung Jutta Röseler am Samstag zum Abschluss des Elbe-Saale-Camps bei Barby (Salzland) an der Elbe. Bereits am Freitag hatten die Umweltschützer vor der Staatskanzlei, am Wasserstraßenneubauamt und bei Ministerien in Magdeburg mit Plakaten gegen das Projekt protestiert.

„Sollte der Kanal gebaut werden, würden erst wertvolle Flusslandschaften an der Saale zerstört“, sagte Röseler. Danach sei der Schifffahrtsdruck auf die Elbe so groß, dass auch dort über Kanalisierung nachgedacht werde, was dann den nächsten naturbelassenen Flusslauf gefährden würde.

Der Kanal, für den das Planfeststellungsverfahren vom Bund noch nicht eröffnet wurde, soll laut Röseler deutlich teurer und länger als bisher angegeben werden. Das Raumordnungsverfahren habe vier Varianten geprüft und eine über zehn Kilometer Länge von Calbe bis zur Elbe favorisiert. Bisher sei von 7,5 Kilometer Länge ausgegangen worden. „So würde der Ausbau statt 80 Millionen Euro, wie bisher angegeben, 100 bis 150 Millionen Euro kosten.“

Bund und Land erhoffen sich bisher von dem Kanalbau einen stärkeren Gütertransport ganzjährig bis Halle, zumal ein Kanal zahlreiche Windungen vor der Mündung der Saale in die Elbe überwinden würde. Das Aktionsbündnis hält dagegen, dass die Saale bereits ganzjährig schiffbar sei und die zusätzlichen Güter auch per Schiene befördert werden könnten.





Saalekanal: Bundestagsabgeordnete wollen Bau stoppen

10 06 2010

MZ 10.06.10

In den Streit um den Bau des Saalekanals an der Mündung in die Elbe hat sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten eingeschaltet. Die Parlamentarische Gruppe «Frei fließende Flüsse» appellierte in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution an das Bundesverkehrsministerium, die Planungen zum Bau des Kanals zu stoppen. Bei dessen Planung seien die realen Wassertiefen der Elbe nicht genügend berücksichtigt worden, monierten die Abgeordneten. Der Gruppe gehören 41 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien an.

Lange Niedrigwasserperioden an der Elbe machten den Transport von Schütt- und Massengütern, für die der Kanal bestimmt sein soll, unrentabel. Der Bau des Saale-Elbe-Kanals werde deshalb die Schifffahrt auf der Saale nicht nennenswert beleben, heißt es in der Resolution.

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, forderte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den unverzüglichen Baustopp des Saale-Elbe-Kanals. «Angesichts der klaren Position aus der Mitte des Parlamentes muss der Verkehrsminister endlich handeln.» Es müsse Schluss sein mit teuren, verkehrspolitisch unsinnigen und ökologisch desaströsen Bauvorhaben an der Saale und anderswo, forderte Tschimpke.

Der 7,5 Kilometer lange Saalekanal soll zwischen Calbe und Saalemündung auf der linken Flussseite verlaufen und den Engpass auf der Saale mit zu geringen Tiefen überwinden. Die Wirtschaft, unter anderem im Raum Bernburg und Halle, dringt auf den Bau des Kanals.





Saalekanal: Skepsis wächst auch bei den Befürwortern

16 05 2010

MZ 28.05.10

„Da vorn links am Gebüsch, da soll der Kanal beginnen.“ Henrik Täger, Chef des Wasserstraßenneubauamtes in Magdeburg, zeigt den Passagieren der MS Werben jene Stelle, wo das derzeit wohl umstrittenste Bauwerk Sachsen-Anhalts einen Anfang nehmen soll – der Saalekanal bei Tornitz im Salzlandkreis. Er soll die Schiffbarkeit des Flusses deutlich verbessern – doch Umweltverbände halten den Kanal ökologisch wie ökonomisch für unsinnig.

„Das Projekt wackelt“

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Tour organisiert, mit an Bord sind Unternehmer der Region. FDP-Wirtschaftsexperte Uwe Schrader weiß, dass es jetzt um alles geht: „Das Projekt wackelt“, sagt er. Das ist noch untertrieben. „Im Bundesverkehrsministerium tobt ein Kampf um das wenige Geld“, sagt Friedrich Koop, Chef der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ein Kampf, den Sachsen-Anhalt zu verlieren droht.

Das Projekt ist mit 100 Millionen Euro zwar vergleichsweise günstig, doch es gebe Projekte, die eine höhere Wirtschaftlichkeit vorweisen, so Koop. Und sich auf eine größere Lobby stützen können. Die Vertiefung der Elbe in Hamburg beispielsweise, die für die Wirtschaft der Hansestadt von existenzieller Bedeutung ist, sagt Koop. Oder die zweite Moselschleuse. Oder die bereits x-mal verschobene Erneuerung der alten Schleusen am Neckar. Der Bernburger Solvay-Werksleiter Thomas Müller machte unterdessen noch einmal deutlich, wie wichtig der Kanal für die Industrieanrainer sei: „Wir wollen ungefähr die Hälfte unserer Jahresproduktion von 540 000 Tonnen Soda per Schiff transportieren.“ Damit könne man deutlich günstiger und wieder konkurrenzfähig an Glashersteller im Landesnorden liefern. Im vergangenen Jahr hatte Solvay dort einen Großauftrag an einen Hersteller aus den USA verloren. Der transportiert Soda billiger per Schiff bis Haldensleben.

„Nicht übermäßig optimistisch“

Koop ist jedoch skeptisch, ob solche Argumente in Berlin ausreichen: „Ich bin nicht übermäßig optimistisch, dass eine positive Entscheidung für den Saalekanal fällt.“ Würde nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Saalekanals zu Grunde gelegt, „wird es sehr schwierig“, so Koop. Das Bundesverkehrsministerium hat den Start für den Bau des etwa zehn Kilometer langen Kanals nötigen Planfeststellungsverfahrens bereits mehrfach verschoben. Jetzt soll Ende Juni einen Entscheidung fallen.





Grüne begrüßen mögliches Ende der Saale-Kanal-Planungen

12 05 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das mögliche Aus für den Saale-Kanal. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: „Hoffentlich handelt es sich jetzt um das endgültige Ende dieser 100-Millionen-Euro-Pläne für eine irrsinnige Fehlinvestition.“ Das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe zu keinem Zeitpunkt gestimmt, langes Taktieren hin oder her. Aber: „Schon kommenden Freitag doziert Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre bei einer Veranstaltung über die ´Rolle der Binnenschifffahrt im Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt`. Zu diesem Konzept gehört der Saale-Kanal“, so Dalbert. Zeit, dass auch der Minister klare Worte zum Projekt-Aus spreche.

Das Geld könne sinnvoller verwendet werden. Dalbert: „Damit könnten Maßnahmen finanziert werden, die die ökologische Qualität von Saale und Elbe verbessern. Das würde den Tourismus attraktiver machen und Arbeitsplätze schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf, ihre Anstrengungen auf die Erstellung von Planungen für die ökologische Sanierung der Flüsse und die Umsetzung des Sohlstabilisierungskonzepts zu setzen. „Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um der schleichenden Austrocknung unserer Auen und einer Schädigung des Weltkulturerbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich wirksam zu begegnen. Die Elbvertiefung muss ein Ende haben“, so Dalbert.





Steht der Saale-Kanal vor dem Aus?

11 05 2010

MZ 11.05.2010

Der Bau des umstrittenen Saale-Kanals bei Tornitz (Salzlandkreis) wird immer fraglicher. Obwohl sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Wasserstraßenneubauamt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ursprünglich für März dieses Jahres angekündigt hatten, ist dies bis heute nicht geschehen. Zuvor war der Start der Planfeststellung bereits aufgrund der Bundestagswahl 2009 verschoben worden.

Ausweichende Antwort

Auf eine entsprechende Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung, warum das Verfahren noch nicht eröffnet ist, antwortete die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes nur ausweichend. Demnach würden noch Ergebnisse des bereits abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens „für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgewertet“. Dabei seien auch „die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung des bisher nicht im Bundeshaushalt veranschlagten Vorhabens“ mit einzubeziehen, so WSV-Sprecherin Luisa Kittner. „Von dieser Entscheidung ist es abhängig, ob die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erfolgen wird“, erklärte Kittner.

Ähnlich dünn fiel die Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) aus. „Die Bundesregierung verweigert zum Kanal komplett die Auskunft“, sagte Korte. Statt konkreter Daten habe ihm das Bundesverkehrsministerium nur mitgeteilt, dass auch die jüngste Kostenschätzung zu dem Ergebnis kommt, die Rentabilität des Kanals sei gewährleistet. Korte geht hingegen davon aus, dass das Ministerium bewusst Informationen zurückhält, weil neue Berechnungen zum Kanal noch schlechter als ohnehin bekannt ausfallen. Nachdem die Kosten für die sieben Kilometer lange Strecke, mit der die Schiffbarkeit der Saale im Unterlauf verbessert werden soll, vom Bund anfangs auf 85 Millionen Euro bezifferten wurden, geht man inzwischen von 100 Millionen Euro aus.

Kanal nicht rentabel?

„Wenn die Zahlen jetzt noch schlechter werden, stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr“, betonte Korte. Angesichts der vagen Aussagen aus den Behörden hält es der Abgeordnete für möglich, dass der Bau des Saale-Kanals vor dem Aus steht: „Diesen Eindruck kann man auf jeden Fall bekommen.“





Grüne gegen Ausbau von Elbe und Saalekanal

21 02 2010

MZ 21.02.10

Die Grünen haben am Samstag in Dessau- Roßlau gegen den Ausbau der Elbe und Saale protestiert. Zugleich drangen sie auf den Erhalt der Flusslandschaften. In einer Erklärung forderten die Grünen die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, Baumaßnahmen an beiden Flüssen zu stoppen. Stattdessen müssten Flussauen renaturiert werden. Zugleich forderten die Grünen den Stopp der Planungen zum Bau des Saalekanals bei Tornitz (Salzlandkreis) für die Schifffahrt. Der Kanal wäre eine eklatante Verschleuderung von Steuergeldern und würde den Druck erhöhen, auch die Elbe auszubauen, erklärten Bundes- und Landespolitiker der Grünen bei ihrem Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft in der Bauhausstadt.

Die Elbe mit dem Nationalpark, den Biosphärenreservaten und anderen Schutzgebieten sei als Naturlandschaft ein Erbe, das erhalten werden müssen. Die Wirtschaft profitiere von der einzigartigen Naturlandschaft, Tausende von Arbeitsplätzen seien entstanden. So sei das zum UNESCO-Welterbe gehörende Dessau-Wörlitzer Gartenreich ein Tourismusmagnet, der Elberadweg der beliebteste Fernradwanderweg Deutschlands. «Es ist von Bund und Land mit offenen Händen schon zu viel Geld aus dem Fenster geworfen worden, der Ausbau der Elbe und der Saale ist ökonomisch und ökologisch sinnlos», sagte ein Sprecher der Grünen Sachsen-Anhalts der dpa.

Der Magdeburger Landtag hatte von der Bundesregierung Klarheit über den seit langem geplanten Bau des Saalekanals bei Tornitz verlangt. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, beim Bund darauf hinzuwirken, zügig ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Auch die Finanzierung des auf 100 Millionen Euro veranschlagten Vorhabens müsse geklärt werden. Der bis zu zehn Kilometer lange Kanal soll nahe der Mündung der Saale in die Elbe entstehen und zahlreiche Flusswindungen umgehen. Befürworter hoffen, dass dann wieder in nennenswertem Umfang Frachtschiffe zum Hafen Halle fahren. Umweltschützer lehnen den Kanal ab.