Protest gegen die A 143

19 04 2011

MZ, 19.04.11

VON MICHAEL TEMPEL

Der Warschauer Pakt und das Wettrüsten sind längst Geschichte. Doch jetzt rüsten die Umweltschützer im Saalekreis – zumindest verbal – auf. Sie wollen die Tradition der Friedensbewegung und ihrer berühmten Ostermärsche wiederbeleben: Für Ostermontag haben Umwelt- und Bürgerverbände zu einem Ostermarsch aufgerufen. Ziel des Protests sind aber keine Waffenarsenale, sondern der geplante Weiterbau der Autobahn 143.

Damit steht der erste Ostermarsch in der Region überhaupt bevor. Zu den Organisatoren zählt der Regionalverband Halle-Saalekreis des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Doch werden mit dem Veranstaltungstitel und dem, wofür er eigentlich steht, nicht zu große Geschütze aufgefahren? Nabu-Mitglied Sebastian Voigt sieht das ganz anders: „Es geht schließlich um den Frieden zwischen Mensch und Natur.“ Mit dem Ostermarsch protestiere man dagegen, dass die A 143 drei Naturschutzgebiete mit seltenen Pflanzen und Tieren tangiere und beeinträchtige.

Früher war es der ewige Streit zwischen Friedensaktivisten und Verfechtern der militärischen Abschreckung. Der Ostermarsch im Saalekreis dagegen ist die Fortsetzung eines seit Jahren andauernden Widerstands der Umweltschützer gegen die A 143. Die Trasse soll die Südharzautobahn 38 mit der A 14 verbinden. Sie ist Teil des Autobahnrings um den Raum Halle-Leipzig. Während die A 143 zwischen dem Autobahndreieck Halle-Süd und der B 80 bei Bennstedt längst fertig ist, hatte der Nabu für den 22 Kilometer langen Restabschnitt 2007 beim Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erwirkt.

Mit dem Ostermarsch geht der Kampf nun in die nächste Runde. Denn während das Bauministerium mit einer Baugenehmigung in diesem Jahr rechnet, wollen die Umweltschützer diese mit allen Mitteln verhindern. Doch trotz des großen Titels kann Voigt nicht einschätzen, mit wie vielen Teilnehmen beim Ostermarsch zu rechnen ist. „Wir haben bisher wenige Rückmeldungen.“ Treffpunkt ist Ostermontag um 10.30 Uhr an der Fähre Brachwitz. Dann wandern die Autobahngegner nach Friedrichsschwerz. „Dort wollen wir an der geplanten Trasse Obstbäume als Zeichen gegen die Naturzerstörung pflanzen“, so Voigt. Weiter führt die Wanderung durch das Schutzgebiet „Porphyrlandschaft bei Gimritz“ und nach Gimritz.

Das Schließen des Autobahnrings wird indes von vielen Einwohnern, Politikern und Wirtschaftsvertretern gefordert. Wann der 150 Millionen Euro teure Bau, zu dem eine moderne verglaste Saalebrücke bei Schiepzig gehört, fortgesetzt werden kann, ist unklar. Für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen am Projekt läuft das Genehmigungsverfahren. Die Umweltschützer bleiben aber kampfbereit: „Wir werden wahrscheinlich weiter klagen“, sagte Voigt.





Drei Klagen gegen A14-Nordverlängerung

2 06 2010

MZ 02.06.10

Gegen den ersten Bauabschnitt der A14-Nordverlängerung von Magdeburg in Richtung Schwerin sind beim Bundesverwaltungsgericht drei Klagen anhängig. Neben dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hätten zwei Privatleute gegen die Autobahn geklagt, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf dpa- Anfrage in Leipzig nach Ablauf bestimmter Fristen. Einen Termin für die Verhandlung der Klagen gibt es noch nicht. Der BUND hatte seine Klage schon vor Wochen damit begründet, dass bei der Planung des Teilstücks nahe Wolmirstedt Naturschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die zuständigen Behörden bestreiten das.

Die 154 Kilometer lange Autobahn soll 1,3 Milliarden Euro kosten, strukturschwache Regionen wie Altmark und Prignitz besser erschließen und nach bisherigen Planungen etwa 2020 fertig sein. Vor gut einem Jahr hatten Bundesregierung und die drei beteiligten Länder Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.





Autobahn 14: BUND hält Verlängerung nach Norden für unnötig

9 05 2010

MZ 09.05.10

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen-Anhalt (BUND) sieht für die geplante Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin keinen Bedarf. „Das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke liegt bei lediglich 16 000 Fahrzeugen pro Tag“, so Sprecherin Julia Wendenkampf, die sich auf Angaben im Bundesverkehrswegeplan berief. Das sei ein Richtwert für Bundesstraßen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt hat der BUND beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht (die MZ berichtete). Er kritisiert, dass der Naturschutz nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die Umweltschützer halten den Ausbau von Bundesstraßen für ausreichend. Laut Gericht liegen zudem zwei Klagen von Privatpersonen vor.

Mehr Verkehr erwartet

Nach Angaben des Magdeburger Verkehrsministeriums werden 16 000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert, wenn am Straßennetz nichts geändert würde. Mit der Nordverlängerung der A 14 werde deutlich mehr Verkehr erwartet, so Sprecher Peter Mennicke. Dann werde je nach Abschnitt mit 24 000 bis 34 000 Fahrzeugen täglich gerechnet. „Autobahnquerschnitte kommen ab 20 000 Fahrzeugen zum Einsatz“, sagte er. Die 154 Kilometer lange und 1,3 Milliarden Euro teure Autobahn solle strukturschwache Gebiete besser erschließen. Ein Ausbau von Bundesstraßen sei geprüft worden. Eine solche Variante wäre jedoch 20 Kilometer länger und teurer.

41 Naturschutzgebiete

Der BUND kritisiert zudem, dass in „winzig kleinen Abschnitten“ geplant wird und Fragen unter anderem des Naturschutzes nicht in der Gesamtheit betrachtet würden. Laut Wendenkampf tangiert die geplante Trasse 20 Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt sowie 21 in Mecklenburg-Vorpommern.

Naturschutzfragen sind laut Ministerium sehr sorgfältig geprüft worden – auch vor dem Hintergrund des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht zur A 143, der Westumfahrung Halle. In einer Gesamtvorschau über den Trassenverlauf sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der A 14-Verlängerung keine unüberwindlichen Hindernisse aus naturschutzfachlicher Sicht entgegenstehen





BUND klagt gegen A14-Nordverlängerung

4 05 2010

MZ 04.05.10

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den ersten Bauabschnitt der A14-Nordverlängerung von Magdeburg Richtung Schwerin eingereicht. Bei der Planung des Teilstücks nahe Wolmirstedt seien Naturschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte eine Sprecherin des BUND-Landesverbandes der «Magdeburger Volksstimme» (Dienstag). Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt sei rechtswidrig.

Eine Gerichtssprecherin in Leipzig bestätigte auf dpa-Anfrage den Eingang der Klage des BUND sowie einer weiteren Klage einer Privatperson. Wann sich das Gericht damit beschäftigt, ist noch unklar. Die Kläger hätten noch bis 1. Juni Zeit, ihr Ansinnen zu begründen.

Die 154 Kilometer lange Autobahn soll 1,3 Milliarden Euro kosten, strukturschwache Regionen wie Altmark und Prignitz besser erschließen und nach bisherigen Planungen etwa 2020 fertig sein. Vor gut einem Jahr hatten der Bund und die drei beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.

Der BUND hatte angekündigt, gegen jeden Abschnitt der Autobahn klagen zu wollen. Er hält den Ausbau bestehender Bundesstraßen für ausreichend. Nach Angaben der Umweltschützer tangiert die geplante Trasse rund ein halbes Dutzend Naturschutzgebiete von europäischer Bedeutung sowie mehrere Vogelschutzgebiete. Sie gefährde auch seltene Fledermausarten.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) verwies in der Vergangenheit wiederholt darauf, dass Umweltprüfungen bei der A14-Planung noch mehr Raum einnähmen als bei früheren Projekten. Er hofft, dass sich das Gericht schnell mit den Klagen beschäftigt und das Bauvorhaben nicht zu stark verzögert wird.





A143: AHA fordert Verzicht

16 01 2010

Geld besser in Nahverkehr anlegen

Halleforum 16.1.2010

Braucht man eine weitere Autobahn um Halle – die Meinungen dazu gehen auseinander. Im Frühjahr 2011 soll Baustart sein, rechnet Verkehrsminister Daehre. Die Kosten: 150 Millionen Euro, 70 Mio mehr als eigentlich geplant.

Der Naturschutzbund NABU hat bereits eine neue Klage gegen die Trassenführung angekündigt. Und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) bezeichnet das Bauvorhaben und die einhergehenden Planungen als „riesige ökologische, landschaftliche und siedlungspolitische, aber auch rechtliche Mogelpackung.“ Auch wenn unter anderem Grünbrücken eingeplant und Wälle verändert wurden – nach Ansicht des AHA unterlaufen die vorgelegten Planungen eindeutig den vom Naturschutzbund beim Bundesverwaltungsgericht erstrittenen vorläufigen Baustopp.

Der AHA hebt noch einmal hervor, dass sich im 2 km Umkreis unter anderem zwei Landschaftsschutzgebiete, fünf Naturschutzgebiete, 23 flächenhafte Naturdenkmale und vier geschützte Landschaftsbestandteile befinden. Hinzu kämen zwei Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete, ein Naturschutzgebiet, ein flächenhaftes Naturdenkmal, zwei Geschützte Landschaftsbestandteile und zwei Landschaftsschutzgebiete, die durch die Trassenführung der Autobahn durchschnitten würden.

Man fordere erneut „mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit dieses kostenintensive, landschafts-, natur- und siedlungsfeindliche BAB 143-Projekt endgültig zu den Akten zu legen“, so AHA-Sprecher Andreas Liste. Es gebe genügend verkehrliche Alternativen. Das gesparte Geld könne man besser für den Erhalt des Schienennetzes der Bahn und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.





Die A 143 bei Halle wird teurer

16 01 2010

Ortsumgehungen im Plan
Verkehrsminister Daehre sieht keine Abstriche bei den Straßenbauvorhaben – Die A 143 bei Halle wird teurer

MZ 16.1.2010

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat Medienberichten widersprochen, wonach in den nächsten Jahren für den Bau von Ortsumgehungen im Land weniger Geld zur Verfügung steht. „Wir erhalten für die Jahre 2003 bis 2015 rund drei Milliarden Euro vom Bund, dabei bleibt es auch“, so Daehre zur MZ. Von diesem Betrag seien 1,7 Milliarden verbaut worden, die übrigen 1,3 Milliarden folgen in den nächsten Jahren. „Mit diesem Geld ist gesichert, dass wir alle Ortsumgehungen wie geplant bauen können.“

Vordringlichstes Vorhaben im Süden Sachsen-Anhalts sei der Bau der Ortsumgehung Bad Kösen / Naumburg. „Das hat für uns oberste Priorität, weil wir damit auch den Heilbad-Status von Bad Kösen sichern“, sagte Daehre. Weiter geplant seien die Ortsumfahrung Dessau im Zuge der Anbindung der B 6n an die A 9, die Nordumfahrung von Wittenberg sowie die Ortsumfahrungen Quedlinburg, Harsleben und Schneidlingen im Zuge der B 6n. Bereits im Bau befindet sich die Ortsumgehung Weißenfels. Zusätzlich ist laut Daehre der Bau der Ortsumgehungen Bernburg und Köthen im Zuge der B 6n-Verlängerung zur A 9 vorgesehen. Diese würden aber aus Konjunkturpaket-Mitteln und zusätzlichen Mauteinnahmen finanziert, so Daehre.

Die B 6n soll laut Verkehrsminister Ende 2011 an die A 14 angebunden werden, der Anschluss an die A 9 sei für 2013 realistisch. „Vorausgesetzt, es gibt keine Klagen“, sagte Daehre. Diese haben inzwischen den Bau der A 143 (Westumfahrung Halle) um drei Jahre verzögert. Daehre rechnet damit, dass im Frühjahr 2011 der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und dann mit dem Bau begonnen werden kann. Man habe inzwischen alles, was möglich ist, für den Naturschutz unternommen. „Mehr ist nur möglich, wenn man die Strecke komplett untertunnelt“, so Daehre. Er appellierte an die Umweltschutzverbände, die die erste Trassenplanung gerichtlich zu Fall brachten, „jetzt auch mal an die Menschen und den Wissenschaftsstandort Halle zu denken“. Der Naturschutzbund hat eine erneute Klage gegen die Trassenführung angekündigt. Die A 143 soll 150 Millionen Euro kosten – 70 Millionen mehr als geplant





Klage gegen Weiterbau der A 143 geplant

29 12 2009

Der Verband Nabu sieht auch in den neuen Plänen für die A 143 schwere Verstöße.

MZ 29.12.2009

Autor Jan Möbius

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) droht erneut mit einer Klage gegen den Weiterbau der neuen Autobahn 143.

Die Überarbeitung der Planungsunterlagen habe zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt, sagte Sebastian Voigt vom Nabu-Regionalverband Halle-Saalkreis. „Zu massiven Naturschäden würde die geplante Trasse vor allem in den durch EU-Recht geschützten Gebieten führen. Dazu zählen die Porphyrkuppenlandschaft bei Gimritz sowie die Muschelkalkhänge bei Lieskau.“ Weil der Nabu weiter schwere Verstöße gegen das europäische Naturschutzrecht sehe, kündigte Voigt massiven Widerstand gegen die Pläne an. „Wenn nötig auch mit einem neuen Gerichtsverfahren“, sagte er.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Weiterbau der A 143 zwischen der B 80 bei Bennstedt und der A 14 im Nordwesten Halles im Januar 2007 gestoppt. Daraufhin mussten alle Unterlagen überarbeitet werden. Der Abschnitt soll den Autobahnring um den Großraum Halle/Leipzig komplettieren (siehe Karte).

„Es bringt nichts, an Details zu feilen. Das Grundproblem ist und bleibt die Trassenführung“, so Voigt. Für ihn und seine Mitstreiter sei die beste Lösung, die Autobahn überhaupt nicht zu bauen. „Dafür sollte Augenmerk auf die bereits bestehenden Bundesstraßen gelegt werden“, sagte er.

Gerade die Ergebnisse der Verkehrszählung in Halle hätten gezeigt, dass die Erweiterung der A 143 für die Großstadt keine Entlastung bringen würde. „Deshalb ist es sinnvoller und ausreichend, die Bundesstraßen auszubauen“, so Voigt. Der Nabu habe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. „Wir warten jetzt auf den Bescheid von der Behörde und werden dann weitere Schritte besprechen“, kündigte der Umweltschützer an.

Neben dem Nabu hätten sich aber auch zahlreiche Anwohner der betroffenen Gebiete zu Wort gemeldet, sagte die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes, Denise Vopel. „Insgesamt sind hier bislang 142 Einwendungen eingegangen.“ Sie beschäftigen sich überwiegend mit dem Thema Immissionsschutz und Lärmvorsorge sowie mit dem Schutz der Landschaft.