„Kein Bedarf für die A 143“

10 12 2013

05.12.2013

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt

Das Fazit der im Auftrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Verkehrsstudie ist eindeutig: Für die A 143 gibt es keinerlei verkehrspolitische Gründe. „Der in bisherigen Verkehrsgutachten für die A 143 prognostizierte Anstieg des Verkehrsaufkommens bis zum Jahr 2025 ist viel zu hoch angesetzt. Höchstens ein Viertel der 43.500 Kfz werden die A 143 pro Tag nutzen – aber für 10.000 Kfz baut man keine Autobahn. Daher besteht aus verkehrlicher Sicht kein Bedarf für den Bau der A 143“, konstatiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich.

Seit den frühen 90er-Jahren wird davon gesprochen, nördlich von Halle eine Autobahn zu bauen: die A 143. Doch obwohl kein Bedarf besteht und die Verkehrsentlastung der Stadt Halle nur marginal ist, wird nach wie vor an diesem Projekt festgehalten. Hinzu kommt noch die Zerschneidung einer einmaligen Naturlandschaft, der Porphyr-Landschaft nördlich von Halle, sowie die explodierenden Kosten.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ein Verkehrsgutachten bei dem unabhängigen Büro „Stadt – Verkehr – Umwelt“ (SVU) aus Dresden in Auftrag gegeben, um die Planungszahlen für die A 143 zu untersuchen. Dabei kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass weder die Siedlungs- und Verkehrsnetzstruktur, noch die bisherige stagnierende (teilweise sogar rückläufige) Verkehrsentwicklung, noch die realistische Abschätzung des künftigen Verkehrsaufkommens in der Region Halle-Leipzig den Autobahnneubau erfordern.

„Halle profitiert fast gar nicht von der A 143. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder falsch dargestellt. Der heutige Durchgangsverkehr in Halle, der dann über die A 143 umgeleitet würde, ist dafür viel zu gering. Wir müssen stattdessen jetzt an der innerstädtischen Verkehrsentlastung arbeiten. Eine weitere Stärkung des ÖPNV sowie eine Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit – gerade mit Blick auf das große Wachstum bei Elektrofahrrädern – sind für mich die Standbeine einer zukunftsfesten Verkehrspolitik für Halle.“ Dietmar Weihrich, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Infos zur Porphyr-Landschaft gibt es im Netz unter:

http://naturerbe.nabu.de/schutzgebietssteckbriefe/Porphyrlandschaft_Gimritz.pdf

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Fahrraddemo: „Wir sind der Verkehr – schöner leben mit weniger Autos“

9 09 2011

9. September in Halle/Saale

Start und Endpunkt ist die Oper
Beginn 16:30 Uhr / Ende ungefähr 17:30 Uhr

Die Route: von der Oper den Uniring bergab bis zum Urania/Flowerpower, rechts in die Wallstraße hinein, am Botanischen Garten vorbei, und der Straße folgend am Thalia/Puschkino vorbei, am August Bebel Platz nach rechts, an der Universitätsbibliothek vorbei geradeaus zurück zur Oper.

Die Runde fahren wir zwei Mal.

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Hintergrund

Der Zustand der halleschen Fahrradwege und Fußwege wird immer schlechter. Dabei nutzt die Mehrheit der HallenserInnen die Straßenbahn, Bus, Fußwege und das Fahrrad. Es ist daher höchst undemokratisch, dass die städtische Verkehrspolitik einseitig den Autoverkehr fördert, sich sogar gegen eine Verbesserung der Luftqualität durch die Umweltzone sträubt.

Wir fordern:

– Mehr Radwege und bessere Instandsetzung der bestehenden Wege
– Winterdienst auf Rad- und Fußwegen ohne wochenlange Verzögerung
– Bessere Fußwege ohne Stolperfallen und mehr öffentliche Bänke, damit sich auch ältere Menschen gefahrlos bewegen können
– wesentlich mehr Zebrastreifen
– allgemeine Ent-schleunigung des Autoverkehrs durch Tempo 30 Zonen,
schmalere Spuren, Verkehrsinseln
– Pazifizierung des Autoverkehrs durch Blitzer und Kontrollen
– Fußwege n u r für Fußgänger, nicht für Radler, auch hier sind
Kontrollen nötig
– ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – Planung liegt schon seit Jahren vor
– Mehr und bessere Abstellanlagen in Schulen, Kitas, an der Uni und an Wohngebäuden
– mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Umstieg aufs Rad – „Kopf an Motor aus“ war nur ein Anfang.
– konsequente Einführung der Umweltzone
– neue Verkehrspolitik, in der ÖPNV, Fuß und Rad Vorfahrt haben und die
Autonutzung auf ein Mindestmaß reduziert wird. Siehe dazu: Trierer
Manifest

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Warum diese Demo?

Weil es nicht (mehr) möglich ist in Halle Rad zu fahren, ohne jeden zweiten oder dritten Tag dem Tod ins Auge zu schauen, in Form von Menschen, die die Straße und die Stadt mißbrauchen um ihre Aggressionen auszuleben. Von einer Ampel zur nächsten zur rasen um persönliche Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren, ist kein Zeitgewinn, kostet aber alle anderen Menschen Nerven und leider zu oft auch die Gesundheit und manchmal das Leben.
Wenn der Gesetzgeber darauf setzt, dass sich Fußgänger, Radfahrer und Autos ohne weiteres respektieren, dann entspricht das leider nicht mehr dem Stand des Jahres 2011. Radfahrern ist auf vielen Straßen nicht nur sehr unangenehm sondern auch gefährlich. Auch wenn nur einer von zehn Autofahrern rücksichtslos überholt, ist das für Fahrradfahrer inakzeptabel. Es braucht daher wesentlich mehr Radwege in der Stadt!

Von der Stadtverwaltung Halle kann erwartet werden, dass sie endlich aufhört Radfahrer als Minderheit zu betrachten. Viele Menschen nutzen das Rad selbst unter den jetzigen Umständen. Es könnten aber viel mehr sein, mit besserer Verkehrspolitik. Das hieße: weniger Autos, weniger Feinstaub und Ozon, weniger Lärm, weniger Aggression, weniger CO2. Eine Stadt mit Fuß- und Radverkehr ist lebenswert! Straßen mit vielen Autos hingegen zeigen mit vergammelnden und leerstehenden Häusern, dass dort niemand leben will.

Während Städte wie Berlin, London und Paris das Fahrrad fördern wo immer es geht, steckt die hallesche Politik immer noch in den 1960er Jahren. Selbst die kleinen Straßen der Innenstadt, die noch nie für Autos geeignet waren, sind von ihnen dominiert. Für Fußgänger ist es nicht attraktiv, sich auf den Gehweg zu zwängen, während der Großteil der Fläche von einigen wenigen Autos eingenommen wird. Dabei hat Halle eine schöne, verwinkelte und kompakte Innenstadt, die ohne weiteres durch Straßenbahn, Fuß und Rad erreichbar ist.

(fahrraddemo.de)





Gesellschaftliche Naturverhältnisse, demographische Entwicklung und das Versagen der Verkehrsplanung am Beispiel der Verkehrsuntersuchung zur geplanten Autobahn A 143 (2011)

1 07 2011

Julian Kuppe, 1. Juli 2011

In der neu erstellten Verkehrsuntersuchung zur geplanten Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle (Saale)) vom März 2011 wird der Untersuchungshorizont nun lediglich bis 2025 angelegt, d.h. um 5 Jahre länger, als in der vorhergehenden, vollkommen unzureichenden Verkehrsuntersuchung. Bei der Berücksichtigung der Perspektive nachhaltiger Entwicklung, d.h. einer langfristigen, generationenübergreifenden Perspektive, muss der Untersuchungshorizont jedoch wesentlich weiter gefasst werden, also mindestens auf 40 bzw. 50 Jahre hinaus. Als Grundlage müssen daher die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes mit dem Prognosehorizont bis 2060 vom Februar 2010 und, ergänzend dazu, die 5. regionalisierte Bevölkerungsprognose 2008 bis 2025 des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom Mai 2010 dienen. Darin werden für Sachsen-Anhalt bis 2025 ein Bevölkerungsrückgang von 18,6 % (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 2010) und bis 2060 von 38,1 bis 42,7 % (Bundesamt für Statistik, 2010) prognostiziert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der um 1,4 % niedriger prognostizierte Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2025, im Vergleich zur vorherigen Bevölkerungsprognose, durch die niedrigere Ausgangsbevölkerung im Jahre 2008 im Vergleich zum Jahr 2005 zustande kommt. Absolut wurde die prognostizierte Bevölkerung für das Jahr 2025 von 1.976.237 EW auf 1.939.342 EW herabgesetzt, also noch einmal um 36.895 EW bzw. 1,87 % reduziert. Für die Stadt Halle werden bis 2025 ein Bevölkerungsrückgang von 10 % und für den Saalekreis von 17,9 % prognostiziert, auch hier mit niedrigerer Ausgangsbevölkerung 2008 im Vergleich zu 2005. Die 5. regionalisierte Bevölkerungsprognose 2008 bis 2025 des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom Mai 2010 wird zwar als Datenquelle für die neue Verkehrsuntersuchung angegeben, es wird aber nirgends angegeben, wie diese Daten in die Prognose eingegangen sind. Dies ist nicht nachzuvollziehen und somit vollkommen intransparent.
In den „Szenarien zur Raumentwicklung“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (2003) wird für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen eine Bevölkerungsabnahme von mehr als 40 % bis 2050 angenommen. In der Studie „Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 a) wird ganz Sachsen-Anhalt demzufolge als schrumpfende Region betrachtet, ebenso wie große Teile Sachsens und Thüringens und interessanterweise auch die Region Göttingen1. Für schrumpfende Regionen wird dabei von einem Bevölkerungsrückgang von etwa 30 % bis 2050 ausgegangen und ein Rückgang des Verkehrsaufkommens des motorisierten Individualverkehrs je nach Szenario um 23% bzw. 29 % angenommen (BMVBS, 2006 a, S. 124). Es wird darin bis 2050 von „erkennbar rückläufigen Verkehrsmengen“ (BMVBS, 2006 a, S. 146) und „deutlich zurückgehenden Verkehrsleistungen“ (BMVBS, 2006 a, S. 149) in den schrumpfenden Regionen ausgegangen. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die „geringeren Verkehrsmengen“ „weniger Kapazität“ benötigen und „die vor Jahren erwarteten Auslastungen nicht mehr erreicht“ werden (BMVBS, 2006 a, S. 149). Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass „die abnehmende Frequentierung der schrumpfenden Regionen“ „die Flächennachfrage entlasten“ wird und „einerseits Handlungsspielräume durch verfügbare Flächen, andererseits jedoch auch die Aufgaben der Sanierung, des Recyclings und des Rückbaus“ entstehen (BMVBS, 2006 a, S. 149). Als „Handlungsbedarf“ wird in Bezug auf die „Infrastruktur- und Verkehrsplanung (BVWP) von Bund, Ländern und Gemeinden“ eine „erweiterte Aufgabenstellung“ gesehen, zu der die „Aufgabe des Umgangs mit starken Nachfragerückgängen in schrumpfenden Regionen“ gehört (BMVBS, 2006 a, S. 150). Als „verkehrspolitische Herausforderung“ erscheint infolge dessen für die Planungs- und Bewertungsverfahren ein „Paradigmenwechsel von der Bundesverkehrswegeplanung zur übergeordneten Bundesverkehrsplanung, vom Aus- und Neubau zur Netzoptimierung, wie ihn der Bereich Schiene längst kennt“ erforderlich (BMVBS, 2006 a, S. 153).
Diese Gesichtspunkte werden in dem vorliegenden Planverfahren zur A 143 nicht angemessen berücksichtigt. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Prognosen zustande gekommen sind. Es werden keinerlei Quellenangaben zu den verwendeten „Raumstrukturdaten zur Abbildung der Verkehrspotenziale im Untersuchungs- und Planungsraum, Verkehrsverhaltensdaten zur Beschreibung des Verkehrsverhaltens (z.B. in Bezug auf die Wegehäufigkeit und die Verkehrsmittelwahl)“ (PVT AG 2011, S. 16) geliefert. Es fehlen ebenso Quellenangaben zu den verwendeten „Daten aus Validate“ und der „Daten des Verkehrsmodells Halle für die Modellierung des Binnenverkehrs der Stadt Halle (Saale) “ (PVT AG 2011, S. 17). Nicht ersichtlich ist, wie „die Quell- und Zielverkehrsaufkommen im Pkw- und Lkw-Verkehr“ (PVT AG 2011, S. 17) ermittelt wurden und wie aus dem „Angebotsmodell“, welches nur das zukünftig geplante Straßennetz beinhalten soll, „Aufwandskenngrößen (z.B. Reisezeiten und Reiseweiten)“ „abgeleitet“ (PVT AG 2011, S. 17) worden sind. Die Veränderungen der Verkehrsbelastungen im Planungsraum zwischen der Analyse und dem Bezugsfall (Nullfall) werden mit „zu erwartenden Entwicklungen der Strukturdaten, der Reiseweiten und der Verkehrsinfrastruktur“ (PVT AG 2011, S. 33) erklärt. Nicht erklärt wird, was für Veränderungen dies sein sollen. Die Strukturdaten beinhalten vermutlich vor allem die Bevölkerungsprognose. Bei den „Reiseweiten im Fernverkehr“ (PVT AG 2011, S. 33) wird eine Steigerung angenommen, die direkt aus der Bundesverkehrswegeplanung übernommen worden sein soll, wobei hier wieder eine genauere Quellenangabe fehlt. Da die höheren Verkehrsbelastungen „besonders im Netz der Bundesautobahnen“ (PVT AG 2011, S. 33), aber praktisch ausschließlich mit diesem Hinweis erklärt werden sollen, ist dies, wie die davon abhängige, gesamte Argumentation der verkehrsplanerischen Untersuchung, nicht nachvollziehbar.
Als „wesentliche Grundlage“ für die „Verkehrsuntersuchung zur Bundesautobahn A 143 Westumfahrung Halle“ wird die „„Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen für das Jahr 2025“ (Bundesprognose)“ angegeben (PVT AG 2011, S. 43), wobei das „bisherige Analysejahr 2004 auf das Jahr 2009“ und „die Prognose der Verkehrsnachfrage im Regionalverkehr auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognosen der statistischen Landesämter des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Sachsen“ „fortgeschrieben“ worden sein sollen (PVT AG 2011, S. 44). Es ist dabei jedoch wiederum nicht zu erkennen, wie die Fortschreibung der „Bundesprognose“ konkret erfolgt sein soll.
Dies ist insofern problematisch, als die „Bundesprognose“ (ITP/BVU 2007) u.a. auf nicht mehr aktuellen Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Verkehrsmittelnutzerkosten, d.h. insbesondere des Kraftstoffpreises, beruht. Wie dies und weitere Veränderungen der strukturellen Rahmenbedingungen in der aktuellen Verkehrsuntersuchung berücksichtigt wurde, ist nicht ersichtlich.
In Bezug auf die demographische Entwicklung geht die „Bundesprognose“ von einem bundesweiten Bevölkerungsrückgang von 1 %, auf eine Bevölkerung von 81,662 Mio. EW im Jahr 2025, aus (ITP/BVU 2007, S. 29 f.). In der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird dagegen ein stärkerer Bevölkerungsrückgang auf 78,79 bis 79,87 Mio. EW für das Jahr 2025 prognostiziert (Bundesamt für Statistik, 2009, S. 46), wobei der Bevölkerungsrückgang in den östlichen Bundesländern deutlich stärker prognostiziert wird. Dies müsste in nachvollziehbarer Weise in der Verkehrsuntersuchung berücksichtigt werden, wobei der Zeithorizont deutlich zu erweitern wäre, d.h., entsprechend der 12. koordinierten Bevölkerungsvorrausberechnung, bis zum Jahr 2060. Eine solche Einbeziehung ist aber in der aktuellen Verkehrsuntersuchung nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung.
Die Hauptgründe für eine Zunahme der Mobilität werden in der „Bundesprognose“ im Wirtschaftswachstum und in der Individualmotorisierung gesehen (ITP/BVU 2007, S. 129). Dabei wird die Bruttowertschöpfung als Hauptindikator betrachtet, wobei von einer jährlichen Steigerung von 1,7 % ausgegangen wird. Die Bruttowertschöpfung pro Kopf wird wiederum als weitgehend dem Pro-Kopf-Einkommen entsprechend angesehen (ITP/BVU 2007, S. 34). Hierbei bleiben jedoch wichtige Faktoren vollkommen unberücksichtigt, so etwa die Auswirkung wirtschaftlicher Krisen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2007/2008 entwickelte. Durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise geriet das wirtschaftliche System in globalem und insbesondere auch in europäischem Maßstab in eine schwere Rezession, die zu stagnierendem bzw. rückläufigem wirtschaftlichen Wachstum führte. Die Folgen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise sind bis heute, insbesondere in europäischem Maßstab, nicht überwunden und dürften auch für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung einen starken Unsicherheitsfaktor darstellen. Vollkommen außer acht gelassen wird zudem der enge Zusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklung mit den globalen ökologischen Bedingungen, d.h. u.a. dem anthropogen induzierten Klimawandel und dessen Folgen, der Bodendegradation, der Ernährungskrise, der Unsicherheit der Atomtechnologie und dem notwendigen Umbau auf erneuerbare Energien und eine kohlenstoffreie Wirtschaftsweise. Mit all diese Problematiken muss in den nächsten 40 Jahren umgegangen werden und dies wird starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Nicht zuletzt die CO2-Reduktionsziele, die bis 2050 einen Ausstieg aus der CO2-Emission in den Industrieländern, d.h. auch in ganz Europa, erfordern, damit die globale Erwärmung begrenzt werden kann, dürften zu unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen führen. Dies wird in der „Bundesprognose“ leider vollkommen ignoriert.
Ein weiterer Punkt, der ebenfalls kaum Beachtung findet ist die globale politische Situation. So sind die derzeitigen politischen Veränderungen im arabischen und nordafrikanischen Raum ebenfalls ein hoher Unsicherheitsfaktor in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, hier insbesondere hinsichtlich der Versorgung mit Energie und Ressourcen. Noch hängt die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch die Verkehrsentwicklung in hohem Maße von der Verfügbarkeit von relativ billigem Erdöl ab, welches zu einem großen Teil aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammt. Auch die Pläne für eine zukünftige Energieversorgung Europas durch Solarstrom aus Nordafrika mit dem sogenannten „Desertec-Projekt“, die ohnehin sehr fragwürdig hinsichtlich ihrer sozial-ökologischen Konsequenzen sind, unterliegen damit völlig veränderten und unkalkulierbaren Bedingungen, was die Unwägbarkeiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls stark erhöhen dürfte.
Der Zusammenhang, der zwischen Bruttowertschöpfung pro Kopf, Pro-Kopf-Einkommen und Mobilität bzw. Verkehrsleistung hergestellt wird, erscheint demnach als äußerst ungewiss und kaum prognostizierbar. Hinzu kommt dabei noch die totale Ausblendung der tatsächlichen sozialen Verhältnisse, die von starker und zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt sind. Von einer, mit sehr großen Unsicherheiten verbundenen, prognostizierten Steigerung der Bruttowertschöpfung auf eine steigende Bruttowertschöpfung pro Kopf und von dieser auf ein zunehmendes Pro-Kopf-Einkommen zu schließen, das dann zu einer zunehmenden Mobilität bzw. Verkehrsleistung führen soll, ist äußerst spekulativ und nicht wissenschaftlich seriös zu begründen bzw. aufrechtzuerhalten. Damit wird aber die prognostizierte Zunahme der Mobilität und die prognostizierte Steigerung der Verkehrsleistung in der „Bundesprognose“ begründet.
Eine weitere Problematik stellt die Beurteilung der Entwicklung der Verkehrsmittelnutzerkosten in der „Bundesprognose“ dar, die sich vor allem auf die Entwicklung des Kraftstoffpreises bezieht. Dabei wird davon ausgegangen, dass es „zu keinem physisch bedingten Angebotsrückgang, verbunden mit Versorgungsengpässen, kommen wird“ (ITP/BVU 2007, S. 53). Dafür werden neben konventionellen Erdölreserven, die noch für 46 Jahre, gemessen am Weltverbrauch von 2006, ausreichen sollen, auch sogenannte unkonventionelle Erdölreserven angeführt. Diese sogenannten unkonventionellen Erdölreserven beziehen sich auf Erdölvorkommen, die in Ölschiefern und Ölsanden gebunden sind und gegenwärtig kaum wirtschaftlich gewinnbar sind. Mit diesen unkonventionellen Erdölreserven wird angenommen, dass der Weltverbrauch noch für einige Jahrhunderte gedeckt werden kann (ITP/BVU 2007, S. 53).
Hierbei werden einige entscheidende Bedingungen völlig außer acht gelassen. Die sogenannten unkonventionellen Erdölreserven in Form von Ölschiefern und Ölsanden als Argumentation in diesem Zusammenhang anzuführen ist in verschiedener Hinsicht sehr fragwürdig. Zum einen wäre die Förderung dieser Reserven klimapolitischen Zielen völlig entgegenstehend und zum anderen ist die Gewinnung dieser Reserven, wie die „Bundesprognose“ selbst es anführt, bisher wirtschaftlich kaum möglich, da sie, im Gegensatz zur konventionellen Erdölförderung, mit einem sehr hohen energetischen Aufwand verbunden ist. Das Verhältnis von eingesetzter zu gewonnener Energie ist dabei um ein vielfaches schlechter, als bei der konventionellen Erdölförderung. Dies würde sich eventuell erst verschieben, wenn der Erdölpreis sehr stark ansteigen würde. Dieser könnte sich dann aber, aufgrund des hohen Aufwandes der Gewinnung, nicht wieder verringern. Ein solcher, stark erhöhter Erdölpreis, hätte aber starke und kaum prognostizierbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des Verkehrs.
Zu nennen ist hier weiterhin das Problem des anthropogen induzierten Klimawandels. Wenn dieser Klimawandel aufgehalten werden soll, können nicht alle verfügbaren Erdölvorräte bis zur Neige aufgebraucht werden, denn jeder Verbrauch von fossilen Energieträgern führt bislang zur Freisetzung von CO2. Es muss hier also allein aus klimapolitischer Sicht eine Begrenzung geben.
Ein anderer wichtiger Punkt besteht in dem Zusammenhang, der unter dem Begriff „peak oil“ diskutiert wird. Darunter wird der Zeitpunkt des Höhepunktes der Erdölförderung verstanden, ab dem die Fördermengen sich rückläufig entwickeln. Viele Einschätzungen gehen davon aus, dass dieser Höhepunkt der Erdölförderung gegenwärtig schon erreicht ist oder in naher Zukunft erreicht wird. So sieht die Internationale Energieagentur in ihrem „World Energy Outlook 2010“ den Höhepunkt der Erdölförderung aus konventionellen Vorkommen im Jahr 2006 erreicht (Internationale Energieagentur 2010, S. 7) Die damit verbundene Verknappung der Erdölfördermenge dürfte mit erheblichen Auswirkungen auf den Ölpreis und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch auf die Verkehrsentwicklung verbunden sein. Die „Bundesprognose“ geht für den Erdölpreis von Prognosen für das Jahr 2030 von 47 bis 60 Dollar pro Barrel aus. Dies erscheint inzwischen nicht mehr realistisch, da beispielsweise die Internationale Energieagentur im World Energy Outlook 2010 von einer Prognose von 113 Dollar pro Barrel für das Jahr 2035 ausgeht (Internationale Energieagentur 2010, S. 6). Dazu kommt noch die notwendige Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen, d.h. insbesondere die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Aus diesen Gründen ist die Prognostizierung der Verkehrsmittelnutzerkosten in der „Bundesprognose“ als völlig unzureichend und unrealistisch anzusehen.
Die Individualmotorisierung bzw. der PKW-Bestand wird in der „Bundesprognose“ für die alten Bundesländer bzw. Westdeutschland in alleiniger Abhängigkeit von der Zeit prognostiziert, worin die Gesamtheit der kausalen Einflüsse widergespiegelt werden soll (ITP/BVU 2007, S. 62 f.). Es wird dafür eine kontinuierliche Steigerung der PKW-Dichte von 0,4 % pro Jahr prognostiziert (ITP/BVU 2007, S. 64). Für die neuen Bundesländer bzw. Ostdeutschland wird die Prognose mittels einer Extrapolation des Annäherungsprozesses der PKW-Dichte an das Niveau der alten Länder vorgenommen. Dafür wird ein jährlicher Anstieg von 0,5 % prognostiziert (ITP/BVU 2007, S. 68). Als Bestimmungsgründe für den Anstieg insgesamt wird zum einen eine zunehmende Motorisierung von bisher unterdurchschnittlich motorisierten Personengruppen angeführt, d.h. von älteren Personen, von Frauen und von Migranten, und zum anderen eine generelle Erhöhung der Motorisierung durch steigende verfügbare Einkommen bzw. einen Kaufkraftzuwachs (ITP/BVU 2007, S. 65). Durch die oben bereits angeführten großen Unsicherheitsfaktoren erscheinen diese Annahmen aber ebenfalls sehr unsicher. Die PKW-Dichte in Ostdeutschland wird aber selbst nach dieser Prognose im Jahr 2025 erst 87 % des westdeutschen Niveaus erreichen (ITP/BVU 2007, S. 68).
Mit der zu erwartenden demographischen Entwicklung verschiebt sich auch die Altersstruktur der Bevölkerung. Hierdurch wäre eine geringere Mobilität bzw. eine abnehmende Verkehrsleistung zu erwarten. Die „Bundesprognose“ geht jedoch von steigenden, altersspezifischen Mobilitätsraten aus (ITP/BVU 2007, S. 119 f.) und sieht Mobilitätszunahmen innerhalb von Lebenszyklusgruppen als weit stärker bestimmend für die Mobilitätsentwicklung an, als die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur (ITP/BVU 2007, S. 121). Diese Prognose der Zunahme von altersspezifischen Mobilitätsraten beruht aber ausschließlich auf der Extrapolation von Daten zu Mobilitätsraten aus der Vergangenheit in die Zukunft und berücksichtigt nicht die sonstigen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Bedingungen, von denen einige oben angeführt wurden. Daher muss diese Prognose wiederum als sehr unsicher angesehen werden.
Es wird jedoch selbst in der „Bundesprognose“ für die Bundesländer Sachsen (-3,7 %), Thüringen (-4,3 %), Berlin (-5,1 %), Mecklenburg-Vorpommern (-6,2 %) und Sachsen-Anhalt (-6,7 %) ein abnehmendes Verkehrsaufkommen im motorisierten Personenverkehr prognostiziert (ITP/BVU 2007, S. 169). Dies soll jedoch nach dieser Prognose durch eine wachsende Verkehrsleistung kompensiert werden (ITP/BVU 2007, S. 170), was nach den hier vorgetragenen Zusammenhängen jedoch mit äußerst hohen Unsicherheiten verbunden ist und daher kaum realistisch angenommen werden kann. Demgegenüber ist auf die oben bereits angeführte Studie „Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 a) zu verweisen, in der diese Zusammenhänge z.T. berücksichtigt werden, und die daher zu anderen Schlussfolgerungen kommt. Von Bedeutung ist dabei sicherlich auch der größere zeitliche Horizont, der den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsplanung und eine nachhaltige Entwicklung eher gerecht wird.

Quellen:

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2011): Die demografische Lage der Nation 2011.
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (2003): Szenarien zur Raumentwicklung . Raum- und Siedlungsstrukturen Deutschlands 2015/2040 . Bonn
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 a): Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2010): Mobilität in Deutschland 2008. Ergebnisbericht.
Internationale Energieagentur (2010): World Energy Outlook 2010. Zusammenfassung.
ITP/BVU (2007): Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen für das Jahr 2025.
Stadt Halle (Saale) (2009): Verkehrsdatenerhebung Stadt Halle (Saale) vom 6. Mai 2009
Statistisches Bundesamt (2010): Bevölkerung Deutschlands nach Bundesländern bis 2060 . Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung nach Ländern.
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (2010): Bevölkerungsprognose in Sachsen bis 2025 . (http://www.statistik.sachsen.de/html/428.htm)
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (2007): 4. Regionalisierte Bevölkerungsprognose 2005 bis 2025.
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (2010): 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose 2008 bis 2025.
Technische Universität Dresden , Lehrstuhl Verkehrs- und Infrastrukturplanung (2005): Mobilität in Städten – SrV 2003 Städtevergleich
Technische Universität Dresden , Lehrstuhl Verkehrs- und Infrastrukturplanung (2010): Sonderauswertung zur Verkehrserhebung ,Mobilität in Städten – SrV 2008‘ Städtevergleich





Grüne mahnen Sachlichkeit in Auseinandersetzung um A143 an – Wiederholung alter Argumente reicht nicht

2 05 2011

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Diskussion um die A 143

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Kritik an Umweltschützern zur Planung der A143 zurückgewiesen. „Man kann nicht aktuelle Planungen mit veralteten Argumenten belegen“ kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger Äußerungen aus der SPD und die Festlegungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. „Als die A 143 einmal geplant wurde, rechnete man mit immer gleichbleibender Bevölkerung und dauerhaft niedrigen Spritpreisen. Die Realität sieht anders aus. Bei den Äußerungen von Herrn Felke und Frau Pähle könnte man denken, die Ökologie sei im Denken der SPD weiter der Feind der Ökonomie. Tatsächlich genügt die A 143-Planung aber keinerlei ökonomischen Kriterien. Die Autobahn ist zu teuer, sie bringt zu wenig und sie hat zu viele Nebenwirkungen.“

Erdmenger weiter: „Wer die A 143 als Lückenschluß im Fernverkehrsnetz bezeichnet, muß auch sagen, für welche fernen Orte sich denn eine Lücke auftut, um auf die A 14 zu kommen. Die gibt es aber nicht. Profitieren würden nur lokale Verkehre z.B. aus den Ortschaften direkt westlich von Halle.“ Auch das Argument, die Hochstraße in der Innenstadt von Halle würde entlastet, lassen die Bündnisgrünen nicht gelten. „Das ist seit einigen Jahren durch Verkehrszählungen widerlegt. Dort fährt kaum Durchgangsverkehr.“ so Erdmenger.





SPD: A 143 – Ablehnung realitätsfremd

27 04 2011

Im Rahmen eines Ostermarsches demonstrierten jüngst rund 120 Personen gegen den Weiterbau der A134 im Nordwesten von Halle. Mit Unverständnis haben nun die SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Katja Pähle und Thomas Felke auf die damit verbundene Forderung nach einem Baustopp reagiert.

Bei der A 143 gehe es nicht um eine bloße Verlängerung sondern um einen Lückenschluss, der die sogenannte „Mitteldeutsche Schleife“ um Halle und Leipzig vollenden soll. Die A 143 habe dabei eine erhebliche Bedeutung für die Verkehrsströme nicht nur in der Region sondern auch für den Fernverkehr im Rahmen des deutschen Autobahnnetzes.

„Nach dem das Planfeststellungsverfahren Anfang 2007 durch eine Klage des Naturschutzbundes NABU ausgesetzt worden ist, versuchen die Planer alles, um die Unterlagen hinreichend rechtssicher zu machen. Ziel muss es sein“, so die beiden halleschen Abgeordneten, „zügig zu einem Abschluss zu kommen, um das letzte Teilstück vollenden zu können und die Verkehrs- und Umweltsituation in der Stadt Halle damit zu verbessern.“

Pähle und Felke ignorieren dabei aber nicht die in den Augen von Umweltschützern noch ungeklärten Fragen, schließlich würde der betreffende Autobahnabschnitt Naturschutzgebiete tangieren: „Im Planungsverfahren müssen natürlich die Umweltbelange detailliert berücksichtigt werden. Die SPD- Landtagsfraktion hat sich dazu von den Planern ausführlich über die aufwendigen Untersuchungen informieren lassen. Verschiedene Maßnahmen wie Grünbrücken, Wälle bis hin zur eingehausten Saalebrücke tragen dem Rechnung. Hinzu kommen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von denen der Umweltschutz profitiert.“

Eine Neutrassierung näher an der Stadt, wie von den Umweltschützern dargestellt, um eine größere Entlastung zu erreichen, dürfte auf Grund der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten in den Augen von Pähle und Felke kaum möglich sein, würde weitere Zeit kosten und würde vermutlich ebenso von den Gegnern abgelehnt werden.

„Bei allem berechtigten Einsatz für die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, sollte der Blick auf die Spezies Mensch nicht verloren gehen. Die Belastungen vieler tausend Bewohner der Stadt, auch hinsichtlich des Autobahnumleitungsverkehrs, ließen sich mit der A 143 deutlich reduzieren“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.





„Leben statt Autobahn“

25 04 2011

Proteste gegen den Bau der A 143 durch die Brachwitzer Alpen.

Halleforum, 25.4.2011

Sie soll einmal 21,6 Kilometer lang sein und die A 38 mit der A 14 verbinden. Doch es gibt seit Jahren Streit um den Bau der Autobahn A 143, bei der noch rund 12,6 Kilometer fehlen. 240 Millionen Euro soll der Abschnitt kosten.

Mit einem Ostermarsch haben Umweltschützer gegen den geplanten Autobahnbau durch die Brachwitzer Alpen demonstriert. Rund 120 Teilnehmer schlossen sich dem Protestzug von Brachwitz über Friedrichschwerz bis nach Gimritz an, darunter Vertreter zahlreicher Umweltverbände sowie die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller und der Linke-Stadtrat Olaf Sieber. Außerdem wurden entlang des geplanten Trassenverlaufs drei Apfelbäume gepflanzt. Einer der Kritikpunkte der Umweltschützer: die Trasse führt durch drei FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). So sei die Porphyrkuppenlandschaft im Naturpark „Unteres Saaletal” akut gefährdet.

Doch es gibt auch zahlreiche Befürworter eines Baus. Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt (AVW) erhofft sich durch die Autobahn eine bessere Erreichbarkeit, wodurch sich die Marktchancen der Unternehmen erhöhen und die Standorte für neue Investoren attraktiver würden. Auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte sich für den Autobahnbau ausgesprochen, erhofft sich durch die Westumfahrung Entlastungseffekte für Halle.





Protest gegen die A 143

19 04 2011

MZ, 19.04.11

VON MICHAEL TEMPEL

Der Warschauer Pakt und das Wettrüsten sind längst Geschichte. Doch jetzt rüsten die Umweltschützer im Saalekreis – zumindest verbal – auf. Sie wollen die Tradition der Friedensbewegung und ihrer berühmten Ostermärsche wiederbeleben: Für Ostermontag haben Umwelt- und Bürgerverbände zu einem Ostermarsch aufgerufen. Ziel des Protests sind aber keine Waffenarsenale, sondern der geplante Weiterbau der Autobahn 143.

Damit steht der erste Ostermarsch in der Region überhaupt bevor. Zu den Organisatoren zählt der Regionalverband Halle-Saalekreis des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Doch werden mit dem Veranstaltungstitel und dem, wofür er eigentlich steht, nicht zu große Geschütze aufgefahren? Nabu-Mitglied Sebastian Voigt sieht das ganz anders: „Es geht schließlich um den Frieden zwischen Mensch und Natur.“ Mit dem Ostermarsch protestiere man dagegen, dass die A 143 drei Naturschutzgebiete mit seltenen Pflanzen und Tieren tangiere und beeinträchtige.

Früher war es der ewige Streit zwischen Friedensaktivisten und Verfechtern der militärischen Abschreckung. Der Ostermarsch im Saalekreis dagegen ist die Fortsetzung eines seit Jahren andauernden Widerstands der Umweltschützer gegen die A 143. Die Trasse soll die Südharzautobahn 38 mit der A 14 verbinden. Sie ist Teil des Autobahnrings um den Raum Halle-Leipzig. Während die A 143 zwischen dem Autobahndreieck Halle-Süd und der B 80 bei Bennstedt längst fertig ist, hatte der Nabu für den 22 Kilometer langen Restabschnitt 2007 beim Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erwirkt.

Mit dem Ostermarsch geht der Kampf nun in die nächste Runde. Denn während das Bauministerium mit einer Baugenehmigung in diesem Jahr rechnet, wollen die Umweltschützer diese mit allen Mitteln verhindern. Doch trotz des großen Titels kann Voigt nicht einschätzen, mit wie vielen Teilnehmen beim Ostermarsch zu rechnen ist. „Wir haben bisher wenige Rückmeldungen.“ Treffpunkt ist Ostermontag um 10.30 Uhr an der Fähre Brachwitz. Dann wandern die Autobahngegner nach Friedrichsschwerz. „Dort wollen wir an der geplanten Trasse Obstbäume als Zeichen gegen die Naturzerstörung pflanzen“, so Voigt. Weiter führt die Wanderung durch das Schutzgebiet „Porphyrlandschaft bei Gimritz“ und nach Gimritz.

Das Schließen des Autobahnrings wird indes von vielen Einwohnern, Politikern und Wirtschaftsvertretern gefordert. Wann der 150 Millionen Euro teure Bau, zu dem eine moderne verglaste Saalebrücke bei Schiepzig gehört, fortgesetzt werden kann, ist unklar. Für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen am Projekt läuft das Genehmigungsverfahren. Die Umweltschützer bleiben aber kampfbereit: „Wir werden wahrscheinlich weiter klagen“, sagte Voigt.