A143 widerspricht den Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands

Der geplante Bau des nördlichen Teilstücks der A143 verstößt gegen die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Treibhausgasminderungsvorgaben der EU für Deutschland sowie gegen das Paris-Abkommen zum Klimaschutz, welches Deutschland ratifiziert hat, da die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens und zu höheren Geschwindigkeiten führt und damit höhere CO2- Emissionen aufgrund der A143 zu erwarten sind.

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 wurde als übergreifendes Ziel festgelegt, den Anstieg der Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deutschland hat das Pariser Übereinkommen am 5.10.2016 ratifiziert, am 4.11.2016 ist es völkerrechtlich verbindlich in Kraft getreten. Deutschland hat zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten seine nationalen Klimaschutzbeiträge als gemeinschaftliches EU-Papier mit gemeinschaftlichen EU-Zielen hinterlegt. Danach verpflichtet sich die EU (mit ihren Mitgliedstaaten) darauf, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber 1990 zu reduzieren.

Sowohl die EU als auch Deutschland haben sich Klimaschutzziele gesetzt: Bis 2050 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.

In der EU sind dabei als rechtlich verbindliche Zwischenziele gegenüber 1990 Emissionsreduktionen von 20% bis 2020 und mindestens 40% bis 2030 vorgesehen.

Die Bundesregierung hat bereits 2007 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken. Im Jahr 2010 folgte die Festlegung der Ziele für die Minderung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030, um 70% bis 2040 und um 80% bis 95% bis 20501.

Im 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 wird erstmals ein Minderungsziel für den Verkehrssektor festgelegt. Demnach muss der Verkehr seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 bis 42 % gegenüber 1990 reduzieren2.

Im aktuellen Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung, der am 13. Juni 2018 beschlossen wurde, heißt es demgegenüber: »Nach einer aktuellen Studie des BMU ist davon auszugehen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nur etwa 32 Prozent betragen wird.«3 Demnach wird Deutschland das selbstgesetzte Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen. Ein entscheidender Faktor ist dabei der Verkehr. In dem Bericht heißt es dazu: »Es zeigt sich allerdings, dass die Entwicklung der Fahrleistung höher und die Effizienzsteigerungen bei den Pkw niedriger sind als für den Projektionsbericht angenommen. Tatsächlich stiegen die Emissionen aus dem Verkehr in den vergangenen Jahren dadurch eher an.«4 Zudem steigt der Anteil der Verkehrsemissionen an den Gesamtemissionen an, da die Emissionen in den anderen Sektoren stärker sinken: »Hatte der Verkehr 1990 noch einen Anteil von gut 13 Prozent an den Gesamtemissionen, stieg dieser Anteil bis 2015 auf knapp 18 Prozent und wird 2020 voraussichtlich bei über 19 Prozent liegen«5, wobei die Emissionen des Verkehrssektors zu 96 Prozent aus dem Straßenverkehr resultieren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der im Schienen- und Straßenverkehr genutzte Strom aufgrund des Quellprinzips im Energiesektor erfasst wird: »Wird ausschließlich der Endenergieverbrauch betrachtet, steht der Verkehrssektor mit einem Anteil von 30 Prozent sogar an erster Stelle« der Verursacher von Emissionen in Deutschland6.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen weist darauf hin, dass in Bezug auf den Endenergieverbrauch beim Personen- und Güterverkehr die Entwicklung in die falsche Richtung geht und legt in seinem Sondergutachten »Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor« von 2017 dar, dass im Sinne des Klimaschutzes eine grundlegende Verkehrswende erforderlich ist.7

Das Umweltbundesamt kommt in seinem Papier »Klimaschutz im Verkehr: Neuer Handlungsbedarf nach dem Pariser Klimaschutzabkommen« zu der Einschätzung, dass im Sinne des Klimaschutzes der Verkehr sofort umgesteuert werden muss: »Ohne schnelles Handeln im Verkehr ist die Einhaltung des in Paris beschlossenen Klimaschutzabkommens nahezu unmöglich.«8 Das bedeutet, dass, um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland schnell und drastisch gesenkt werden müssen. In dem Papier kommt das Umweltbundesamt außerdem auch zu der Einschätzung, dass die aus dem aktuell gültigen, 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 resultierende Treibhausgasminderung nicht den Ansprüchen einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung genügt. Die daraus abgeleiteten Leitlinien lauten: »Die vorhandenen Verkehrswege werden erhalten und modernisiert, die Schienennetzkapazitäten werden vorrangig ausgebaut und auf Kapazitätserweiterungen im Bundesfernstraßennetz wird weitgehend verzichtet.«9

Schon in dem Papier »Klimaschutz in Deutschland: 40%-Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990« von 2007 stellte das Umweltbundesamt fest: »Ein weiterer Straßenneubau sollte grundsätzlich unterbleiben, da das Straßennetz ganz überwiegend befriedigend ist. 15 – 20 % des Verkehrszuwachses gehen auf den Straßenneubau zurück, indem Nutzerinnen sowie Nutzer den Zeitgewinn für zusätzliche und weitere Wege nutzen.«10 Hier bezieht sich das Umweltbundesamt auf den induzierten Verkehr, der durch den Neubau von Straßen hervorgerufen wird. In einem Papier des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2005 ist dies näher beschrieben11. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen weist in dem bereits genannten Sondergutachten »Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor« von 2017 auf den Umstand des durch den Neubau von Straßen induzierten Verkehrs hin12, ebenso wie schon im Sondergutachten »Umwelt und Straßenverkehr« aus dem Jahr 200513.

Aus den angeführten Gründen ist klar ersichtlich, dass der Bau des geplanten nördlichen Teilabschnitts der A 143 den Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands eindeutig widersprechen würde, da der dadurch hervorgerufene zusätzliche Verkehr zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen würde und nicht zu deren Reduzierung.

1Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/klimaschutzziele-deutschlands und Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2018): Aktuelle Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene (https://www.bundestag.de/blob/543798/743f401f49bea64a7af491c6d9a0b210/wd-8-009-18-pdf-data.pdf).

2Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (2016): Klimaschutzplan 2050, S. 33 (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf)

3Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (2018): Klimaschutzbericht 2017, S. 18 (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutzbericht_2017_aktionsprogramm.pdf)

4ebd., S. 19

5ebd.

6Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (2017) Klimaschutz in Zahlen, S. 37 (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2017_bf.pdf)

7Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) (2017): Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor (https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2017_11_SG_Klimaschutz_im_Verkehrssektor.pdf?__blob=publicationFile&v=25)

8Umweltbundesamt (2017) Klimaschutz im Verkehr: Neuer Handlungsbedarf nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, S. 8 (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-07-18_texte_45-2017_paris-papier-verkehr_v2.pdf)

9ebd., S. 25f.

10Umweltbundesamt (2007): Klimaschutz in Deutschland: 40%-Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990, S. 35 (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3235.pdf)

11Umweltbundesamt (2005): Determinanten der Verkehrsentstehung, S. 46 ff. (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/2967.pdf)

12Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) (2017): Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor, S. 156 (https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2017_11_SG_Klimaschutz_im_Verkehrssektor.pdf?__blob=publicationFile&v=25)

13Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) (2005): Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr. S. 76 ff. (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2005_SG_Umwelt_und_Strassenverkehr.pdf?__blob=publicationFile)

(Photo by Alexander Popov on Unsplash)

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