Zum Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Vorhaben Autobahn A 143 / Westumfahrung Halle durch den Naturpark „Unteres Saaletal“

22 01 2007

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 zur Klage des Naturschutzbundes gegen den Bau der A 143 stellt eine ernsthafte Veranlassung dar, um über die Problematik dieses Verkehrsprojektes grundlegend neu nachzudenken. Dies sollte unbedingt unter den Gesichtspunkten nachhaltiger Entwicklung geschehen, was bisher vollkommen vernachlässigt wurde.
Die Kriterien nachhaltige Entwicklung sind nunmehr in vielfacher Weise anerkannt und gesetzlich festgelegt und müssen daher berücksichtigt werden, insbesondere bei Projekten dieser Art. Die grundsätzliche Anerkennung der Ziele nachhaltiger Entwicklung durch die Bundesrepublik erfolgte mit der Verabschiedung der Deklaration zu Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Seit dem gleichen Jahr steht im Artikel 2 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt der Satz: „Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“ und im Artikel 35 wird der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel festgelegt. Auf Bundesebene ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit 1994 im Grundgesetz festgelegt (Umweltstaatsziel Artikel 20a). Das Land Sachsen-Anhalt, wie auch die Stadt Halle, bekennen sich ebenfalls ausdrücklich zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung und der Agenda 21. Für die Raumplanung ist das Prinzip der Nachhaltigkeit mit dem novellierten Raumordnungsgesetz seit 1998 vorgeschrieben. Auch im Europarecht ist der Grundsatz nachhaltiger Entwicklung verbindlich vorgeschrieben und dies insbesondere auch querschnittsmäßig, d.h. dass die gesamte Politik sich daran zu orientieren hat. Dazu kommt im hier vorliegenden Fall, dass seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 die Prinzipien der Nachhaltigkeit ausdrücklich auf die Naturparke anzuwenden sind. Aus all dem ergibt sich, in vielfach begründeter und gesetzlich vorgeschriebener Form, die Notwendigkeit, die Grundsätze der Nachhaltigkeit in dieser Sache anzuwenden.
In der Perspektive nachhaltiger Entwicklung sind insbesondere die langfristigen Konsequenzen, die dieses Projekt hervorrufen würde, einzubeziehen. Dabei ergeben sich einige neue Aspekte die in der Planung bisher überhaupt keine Rolle gespielt haben.
Zunächst ist festzustellen, dass insgesamt eine starke Fixierung auf das Auto als Verkehrsmittel zu bestehen scheint. Andere Optionen scheinen dagegen gar nicht mehr denkbar zu sein.
Ein wichtiger Faktor in Bezug auf das Ziel nachhaltiger Entwicklung ist die Frage der langfristigen Verfügbarkeit von energetischen und materiellen Ressourcen, wodurch einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs höchstwahrscheinlich Grenzen gesetzt sind. Kann dieser tatsächlich weiterhin zunehmen, wenn Erdöl und Erdgas immer knapper werden und eine echte Alternative bisher nicht in Sicht ist?
Von Bedeutung ist ebenso die Problematik des drohenden Klimawandels, bzw. der globalen Erwärmung, die von dem Aufbrauchen der fossilen Energieträger zu erwarten ist. Eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird immer dringlicher. Ein weiterer Ausbau des Autoverkehrs ist hierfür kontraproduktiv.
Ein weiterer Aspekt, der in der Thematik zu berücksichtigen wäre, ist die Demographie. Die Bevölkerung schrumpft nachweisbar, vor allem in Ostdeutschland, besonders in Sachsen-Anhalt und insbesondere in Halle. Die Bevölkerung Halles hat sich seit der politischen Wende kontinuierlich verringert und dies wird sich aktuellen Prognosen zufolge auch weiterhin fortsetzen. Auch darauf muss man sich einstellen. Nicht ohne Grund wird über das Phänomen schrumpfender Städte diskutiert, und dies nicht nur in Ostdeutschland, sondern beispielsweise auch in Russland und den USA. Wachstumsträume sind auch daher unrealistisch und werden sich nicht verwirklichen. Das Programm Stadtumbau Ost versucht dies unter anderem zu berücksichtigen und umzusetzen. Es gibt auf Dauer einige begrenzende Faktoren für das Wachstum, u.a. eben ökologische und demographische. Damit werden wir lernen müssen zu leben, denn das ist die Wirklichkeit.
Ein zusätzlicher Faktor der hier von Bedeutung ist, ist die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, von der aktuelle Prognosen ebenfalls ausgehen. In dieser Hinsicht werden ebenso andere Bedingungen als bisher wichtig.
Immer kommt auch die ökonomische Argumentation ins Spiel. Es wird von wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum gesprochen. Diese Vorstellungen sind, meiner Ansicht nach, relativ illusionär. Aussagen in Bezug auf einen angeblichen wirtschaftlichen Effekt der Autobahn sind äußerst zweifelhaft. Es ist vielfach erwiesen, dass Autobahnen keinen oder nur geringe Effekte für wirtschaftliche Ansiedlung ausmachen. Es stehen zahlreiche Gewerbegebiete an Autobahnen leer. Solche Argumentationen sind von äußerst kurzfristigem Denken geprägt. Der Verkehr ist nicht der alleinige Standortfaktor, wenn man schon auf diese Weise denken möchte. Wobei die notwendige Verkehrsanbindung in Halle schon längst besteht. Da spielen noch einige andere Standortfaktoren eine Rolle, u. a. historische, politische, wirtschaftsstrukturelle und nicht zuletzt weltwirtschaftliche Faktoren. Diese sprechen derzeit nicht alle unbedingt für Halle, sonst wären hier längst viel mehr wirtschaftliche Ansiedlungen erfolgt. Wir leben ja immerhin schon seit 17 Jahren unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen.
Ein Grund für diese Situation besteht darin, dass wir heute nicht mehr im Zeitraum der Industrialisierung leben, sondern zumindest in Ostdeutschland weitgehend in einer postindustriellen Zeit. Dies bedeutet, dass eine Verschiebung von Beschäftigung und Wertschöpfung in Richtung des Dienstleistungssektors stattgefunden hat, womit ein massiver Verlust an Industriearbeitsplätzen verbunden war. Die Wiederansiedlung größerer Industriebetriebe ist auch demnächst eher weniger zu erwarten, wofür es insbesondere weltwirtschaftliche Gründe gibt. Im globalen Standortwettbewerb wäre die A 143 hierbei, neben den anderen, bestimmenden Bedingungen, sicherlich ein wenig ausschlaggebender Faktor.
Die Stadt Halle sollte dabei eher auf andere Faktoren setzen, was die Stadtverwaltung ja zurecht auch so sieht, und sich auf Bereiche wie Kultur und Wissenschaft und damit zusammenhängende Entwicklungen konzentrieren. Der unzerschnittene Naturpark “Unteres Saaletal” mit seiner, in der Umgebung von Halle einzigartigen, Landschaft und seiner kulturhistorischen Bedeutung ist hierbei ein großes Potential, dessen man sich mit dem Bau der A 143 zu einem großen Teil beraubt hätte. Damit wäre die Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes verbaut worden. Möglicherweise wären Jahrtausende alte Denkmäler und einzigartige Naturgebiete geopfert worden, um eine Autobahn zu bauen, die sich in 50 oder 100 Jahren als Investruine herausstellt. Mit der Gerichtsentscheidung wurde ein Schaden für die Region verhindert, den sich viele scheinbar kaum vorstellen können.
Ein außergewöhnliches landschaftliches und kulturhistorisches Potential wurde damit vor der Zerstörung bewahrt. Dies stellt einen bleibenden Wert für die Zukunft dar, der größer ist als der aller Autobahnschleifen. Als ein sogenannter weicher Standortfaktor, um in der Sprache der Standortfaktoren zu sprechen, stellt eine solche Landschaft nämlich einen Wert dar, der wenn er einmal zerstört wurde, nicht wieder hergestellt werden kann. Der Wert solcher Faktoren wird in Zukunft sicherlich sehr stark an Bedeutung zunehmen, wohingegen der Wert von Autobahnen tendenziell eher abnehmen wird.
Dies ist gerade vor dem Hintergrund der permanent schrumpfenden Bevölkerung, dem Zunehmen älterer Generationen und der weiteren Transformation zur postindustriellen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft von besonderer Relevanz, denn gerade diese Prozesse führen zum stärker werdenden Gewicht der weichen Standortfaktoren.
Als schwierig ist die Position derjenigen zu betrachten, die eine zügige Ergänzung der Planungen fordern und meinen, damit stünde einem Weiterbau nichts mehr im Wege. Das Problem ist etwas komplexer und nicht durch einige zusätzliche Planungen zu erledigen. Das europäische Naturschutzrecht sieht für FFH-Gebiete äußerst strenge Ausnahmeregelungen für den Fall vor, dass Vorhaben diese Gebiete zerstören oder beeinträchtigen. Diese Ausnahmeregelungen gelten nur für Vorhaben von weitreichender überregionaler, gesamtstaatlicher und europäischer Bedeutung als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes und dies nur insofern keine Alternativen vorhanden sind. Beide Bedingungen treffen auf die geplante A 143 nicht zu, so dass eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten durch diese praktisch unzulässig ist. Dies bedeutet, dass die Autobahn nicht im Bereich von FFH-Gebieten geplant werden kann, was einen Verlauf in der bisherigen Trasse unmöglich macht. Aussicht auf Erfolg hätte also nur eine Trasse, die außerhalb von FFH-Gebieten verläuft. Es ist also eine vollkommen neue und alternative Planung notwendig und nicht lediglich nur Ergänzungen zur bisherigen Planung.
Der Nabu hat ein Konzept für die bestehenden Alternativlösungen für den gegenwärtigen Autoverkehr vorgelegt, welches eine Trennung des Fernverkehrs sowie des lokalen Verkehrs beinhaltet. Der Fernverkehr in der Relation A 38/A 14 kann über eine Verbindung zwischen diesen Autobahnen im Bereich Eisleben/Hettstedt geführt werden. Der lokale Verkehr im Raum Halle kann von einer Süd-Ost-Tangente, die in Bündelung mit der vorhandenen Bahntrasse verläuft und im Flächennutzungsplan der Stadt Halle vorgesehen ist, und nötigenfalls von einer nördlichen Umgehungsstraße und einer nördlichen Saalequerung im Bereich des Hafens Trotha, welche ebenfalls im Flächennutzungsplan enthalten sind, aufgenommen werden.
Darüber hinaus ist es heute an der Zeit sich Alternativen zum Ausbau des Straßenverkehrs zu überlegen und nicht neue Autobahnen zu bauen, angesichts der globalen Herausforderungen vor denen wir stehen. Autobahnbau ist in dieser Hinsicht anachronistisch, ebenso wie die starsinnige Verfolgung von Plänen die 16 Jahre alt sind. In diesem Zeitraum haben sich, wie beschrieben, einige Entwicklungen herausgestellt, die damals vielleicht noch nicht absehbar waren, heute aber unbedingt zu berücksichtigen sind.
Schwierigkeiten in dem Zusammenhang sehe ich auch darin, wie die Preise des Bahnverkehrs gegenwärtig gestaltet werden. Es trägt nicht gerade dazu bei, umweltfreundliche Fortbewegung zu fördern, wenn die Endverbraucherpreise der Bahn weit über denen des Autoverkehrs liegen, insbesondere für Familien. Ich sehe dies aber nicht als Anlass an, Autobahnen zu bauen, sondern etwas an der Bahnpolitik zu ändern.

Julian Kuppe, 22. Januar 2007

(integral development)

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