Baustopp für Autobahn durch das Untere Saaletal

17 01 2007

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den geplanten Bau der Autobahn A 143 – Westumfahrung Halle vorläufig gestoppt. In seinem Urteil vom 17.1.2007 über eine Klage des NABU Sachsen-Anhalt gegen die Planung zur A 143 ordnet das BVerwG eine erneute grundlegende Überprüfung der Autobahnplanung auf seine Verträglichkeit mit europäischem Naturschutzrecht an.

Die Klage des NABU Sachsen-Anhalt richtet sich gegen die Zerschneidung der Naturräume von Europäischer Bedeutung im Unteren Saaletal durch den geplanten Nordabschnitt der A 143. Von dem Autobahnbau massiv betroffen wären insbesondere die Hallesche Porphyrkuppenlandschaft und die Muschelkalkhänge bei Lieskau, die unter dem besonderen Schutz der Europäischen Union stehen. Die Zerschneidung dieser Schutzgebiete von europäischem Rang (FFH-Gebiete) würde eklatant gegen die FFH-Richtlinie der EU verstoßen und ist damit nach Ansicht des NABU rechtswidrig.

Mit seinem Urteil ist nun das BVerwG der Kritik des NABU an der Autobahnplanung in weiten Teilen gefolgt. Die höchsten Verwaltungsrichter des Landes stellten fest, dass die Planung der A 143 an vielen Stellen den strengen Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts nicht entspricht. Der von der FFH-Richtlinie geforderte Nachweis über eine Verträglichkeit der Autobahn mit den empfindlichen Europäischen Schutzgebieten konnte von den Autobahnplanern nicht erbracht werden. Auch die angenommene künftige Verkehrserwartung für die A 143 konnte durch die Planung nicht plausibel belegt werden.

Durch den Richterspruch wird nun eine erneute umfassende Überprüfung der Autobahnplanung angeordnet. Umfangreiche Nachuntersuchungen über die Beeinträchtigung der beiden betroffenen FFH-Gebiete durch die Autobahn und über die Gefährdung seltener Tier- und Pflanzenarten wurden richterlich angeordnet. Danach ist ein neues Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Naturschutzverbände erforderlich. Sollte das Landesverwaltungsamt dann erneut einen Planfeststellungsbeschluss erlassen, steht den Naturschutzverbänden wiederum der Klageweg vor dem BVerwG offen.

Die nun anstehende Überprüfung der A 143 sieht der NABU vor allem als Chance für naturverträglichere Alternativen. „Das Urteil des BVerwG macht die außerordentlich strengen Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts an die Verkehrsplanung deutlich“, so Helene Helm, Landesvorsitzende des NABU. „Um diesen Anforderungen gerecht werden, muss die Planung künftig die Zerschneidung der Europäischen Schutzgebiete im Unteren Saaletal vermeiden“, fordert Helm. „Ansonsten wird die Planung erneut keine Chance auf Genehmigung haben.“ Das NABU-Alternativkonzept sieht eine zweckmäßige Aufteilung der prognostizierten Verkehre auf eine weiträumige Umfahrung (im Raum Eisleben/Hettstedt) für den Fernverkehr und auf eine stadtnahe Alternativtrasse für lokale und regionale Verkehrsströme vor. So kann eine wirksame Verkehrsentlastung der Stadt Halle auch ohne Zerstörung Europäischer Schutzgebiete erreicht werden.

NABU-Pressemitteilung zum Baustopp

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.2007.

(nabu halle)

Advertisements

Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: