Grüne mahnen Sachlichkeit in Auseinandersetzung um A143 an – Wiederholung alter Argumente reicht nicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Diskussion um die A 143

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Kritik an Umweltschützern zur Planung der A143 zurückgewiesen. “Man kann nicht aktuelle Planungen mit veralteten Argumenten belegen” kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger Äußerungen aus der SPD und die Festlegungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. “Als die A 143 einmal geplant wurde, rechnete man mit immer gleichbleibender Bevölkerung und dauerhaft niedrigen Spritpreisen. Die Realität sieht anders aus. Bei den Äußerungen von Herrn Felke und Frau Pähle könnte man denken, die Ökologie sei im Denken der SPD weiter der Feind der Ökonomie. Tatsächlich genügt die A 143-Planung aber keinerlei ökonomischen Kriterien. Die Autobahn ist zu teuer, sie bringt zu wenig und sie hat zu viele Nebenwirkungen.”

Erdmenger weiter: “Wer die A 143 als Lückenschluß im Fernverkehrsnetz bezeichnet, muß auch sagen, für welche fernen Orte sich denn eine Lücke auftut, um auf die A 14 zu kommen. Die gibt es aber nicht. Profitieren würden nur lokale Verkehre z.B. aus den Ortschaften direkt westlich von Halle.” Auch das Argument, die Hochstraße in der Innenstadt von Halle würde entlastet, lassen die Bündnisgrünen nicht gelten. “Das ist seit einigen Jahren durch Verkehrszählungen widerlegt. Dort fährt kaum Durchgangsverkehr.” so Erdmenger.

“Leben statt Autobahn”

Proteste gegen den Bau der A 143 durch die Brachwitzer Alpen.

Halleforum, 25.4.2011

Sie soll einmal 21,6 Kilometer lang sein und die A 38 mit der A 14 verbinden. Doch es gibt seit Jahren Streit um den Bau der Autobahn A 143, bei der noch rund 12,6 Kilometer fehlen. 240 Millionen Euro soll der Abschnitt kosten.

Mit einem Ostermarsch haben Umweltschützer gegen den geplanten Autobahnbau durch die Brachwitzer Alpen demonstriert. Rund 120 Teilnehmer schlossen sich dem Protestzug von Brachwitz über Friedrichschwerz bis nach Gimritz an, darunter Vertreter zahlreicher Umweltverbände sowie die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller und der Linke-Stadtrat Olaf Sieber. Außerdem wurden entlang des geplanten Trassenverlaufs drei Apfelbäume gepflanzt. Einer der Kritikpunkte der Umweltschützer: die Trasse führt durch drei FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). So sei die Porphyrkuppenlandschaft im Naturpark „Unteres Saaletal” akut gefährdet.

Doch es gibt auch zahlreiche Befürworter eines Baus. Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt (AVW) erhofft sich durch die Autobahn eine bessere Erreichbarkeit, wodurch sich die Marktchancen der Unternehmen erhöhen und die Standorte für neue Investoren attraktiver würden. Auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte sich für den Autobahnbau ausgesprochen, erhofft sich durch die Westumfahrung Entlastungseffekte für Halle.

Protest gegen die A 143

MZ, 19.04.11

VON MICHAEL TEMPEL

Der Warschauer Pakt und das Wettrüsten sind längst Geschichte. Doch jetzt rüsten die Umweltschützer im Saalekreis – zumindest verbal – auf. Sie wollen die Tradition der Friedensbewegung und ihrer berühmten Ostermärsche wiederbeleben: Für Ostermontag haben Umwelt- und Bürgerverbände zu einem Ostermarsch aufgerufen. Ziel des Protests sind aber keine Waffenarsenale, sondern der geplante Weiterbau der Autobahn 143.

Damit steht der erste Ostermarsch in der Region überhaupt bevor. Zu den Organisatoren zählt der Regionalverband Halle-Saalekreis des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Doch werden mit dem Veranstaltungstitel und dem, wofür er eigentlich steht, nicht zu große Geschütze aufgefahren? Nabu-Mitglied Sebastian Voigt sieht das ganz anders: “Es geht schließlich um den Frieden zwischen Mensch und Natur.” Mit dem Ostermarsch protestiere man dagegen, dass die A 143 drei Naturschutzgebiete mit seltenen Pflanzen und Tieren tangiere und beeinträchtige.

Früher war es der ewige Streit zwischen Friedensaktivisten und Verfechtern der militärischen Abschreckung. Der Ostermarsch im Saalekreis dagegen ist die Fortsetzung eines seit Jahren andauernden Widerstands der Umweltschützer gegen die A 143. Die Trasse soll die Südharzautobahn 38 mit der A 14 verbinden. Sie ist Teil des Autobahnrings um den Raum Halle-Leipzig. Während die A 143 zwischen dem Autobahndreieck Halle-Süd und der B 80 bei Bennstedt längst fertig ist, hatte der Nabu für den 22 Kilometer langen Restabschnitt 2007 beim Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erwirkt.

Mit dem Ostermarsch geht der Kampf nun in die nächste Runde. Denn während das Bauministerium mit einer Baugenehmigung in diesem Jahr rechnet, wollen die Umweltschützer diese mit allen Mitteln verhindern. Doch trotz des großen Titels kann Voigt nicht einschätzen, mit wie vielen Teilnehmen beim Ostermarsch zu rechnen ist. “Wir haben bisher wenige Rückmeldungen.” Treffpunkt ist Ostermontag um 10.30 Uhr an der Fähre Brachwitz. Dann wandern die Autobahngegner nach Friedrichsschwerz. “Dort wollen wir an der geplanten Trasse Obstbäume als Zeichen gegen die Naturzerstörung pflanzen”, so Voigt. Weiter führt die Wanderung durch das Schutzgebiet “Porphyrlandschaft bei Gimritz” und nach Gimritz.

Das Schließen des Autobahnrings wird indes von vielen Einwohnern, Politikern und Wirtschaftsvertretern gefordert. Wann der 150 Millionen Euro teure Bau, zu dem eine moderne verglaste Saalebrücke bei Schiepzig gehört, fortgesetzt werden kann, ist unklar. Für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen am Projekt läuft das Genehmigungsverfahren. Die Umweltschützer bleiben aber kampfbereit: “Wir werden wahrscheinlich weiter klagen”, sagte Voigt.

Ostermarsch gegen die A 143 (Westumfahrung Halle)

am Ostermontag, dem 25. April 2011
Start: 10:30 Uhr an der Saalefähre Brachwitz

Mit diesem Ostermarsch wollen wir einen Frühlingsausflug in die Porphyr­land­schaft nordwestlich von Halle verbinden mit dem Protest gegen die geplante Zerschneidung dieser Landschaft durch eine Autobahn. Wir wollen ein Zeichen setzen für den Schutz des Unteren Saaletals, für den Erhalt seiner Artenvielfalt, für ein Naherholungsgebiet ohne Lärm und Gestank, für einen der letzten Flecken un-verbauter Natur um Halle.

Der Ostermarsch startet am 25.4. um 10:30 in Brachwitz (Fähre) und führt über Friedrichs­schwerz und durch die Porphyrkuppen nach Gimritz. Die Wanderung dauert ca. 3 Stunden.

Über Ihre Teilnahme am Ostermarsch würden wir uns sehr freuen, und wir möchten Sie zugleich bitten, diese Einladung zum Ostermarsch auch in Ihrem Umfeld noch weiter zu verbreiten.

Weitere Informationen zum geplanten Ostermarsch und zur A 143 finden Sie im beigefügten Flugblatt und auf www.nabu-halle.de

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Saale-Kanal wird weitergeplant

Im nächsten Jahr findet ein Scoping-Treffen zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens statt

Halle-Forum 19.08.2010

Die Planungen für den Saalekanal bei Tornitz gehen weiter. In Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wird die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg (WSD Ost) einen so genannten Scopingtermin Anfang kommenden Jahres durchführen. Behörden und Umweltverbände treffen sich hier, um über weitere noch notwendige Untersuchungen zu beraten, zum Beispiel zum Umweltschutz und zur Wirtschaftlichkeit.

Kritik kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer knicke vor der Kanalbaulobby ein, so der BUND-Vertreter Ernst Paul Dörfler. Er missachte die Grundregeln solider Haushaltspolitik. “Obwohl sich die Kosten für den Kanalbau nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums von 80 auf 100 bis 150 Millionen Euro nahezu verdoppeln könnten, wird die Planung ohne neue Nutzen-Kosten-Analyse und damit ohne Nachweis einer Wirtschaftlichkeit vorangetrieben. Damit verstößt Ramsauer gegen alle Regeln, die als Voraussetzungen für neue Verkehrsprojekte den Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit vorschreiben.“ Ramsauer selbst habe angekündigt, nur Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 4:1 umzusetzen. Dies sei beim Kanal eindeutig nicht der Fall. Durch PLANCO ist ein Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt worden. Das bedeutet: 1 Euro Investition erwirtschaftet 2,34 Euro für die Volkswirtschaft. Doch geht dieses Gutachten noch von Baukosten von 80 Millionen Euro aus. Nun wird es deutlich teurer.

Kritik an der Kritik kommt von den Kanal-Befürwortern. “Einwände gegen das Raumordnungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung waren in den öffentliche Diskussionen von Umweltschützern nicht zu hören”, so Manfred Sprinzek, Präsident vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. “Dagegen kommen jetzt vom Umweltschutzverband BUND ausschließlich ökonomische Bedenken.” Und die teilt Sprinzek nicht. Denn im damals erstellten Gutachten werde von Transportpotenzialen für die Saaleschifffahrt in Höhe von 1,5 Mio Tonnen pro Jahr gerechnet. Der VHdS hingegen habe durch eigene Umfragen ein Potenzial von jährlich rund 2,55 Mio. t Schiffstransporten über die Saale ermittelt, was über 100.000 LKW-Ladungen entsprechen würde. “Mit der Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz kann der Hafen Halle endlich seiner eigentlichen Bestimmung gerecht werden und die Unternehmen an der Saale können durch die Nutzung von umweltfreundlichen Schiffstransporten die Transportkosten senken und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte besser sichern”, so Sprinzek.

Bündnis sieht Gefahr für Flusslandschaft.

Umweltschützer kritisieren Kanalprojekt

MZ 2.8.2010

BARBY/DPA – Die Aktionsgemeinschaft Elbe-Saale hat den Bund und das Land Sachsen-Anhalt erneut aufgefordert, auf den geplanten Elbe-Saale-Kanal zu verzichten. “Wir bezweifeln, dass das Vorhaben wirtschaftlich ist”, sagte die Sprecherin der Vereinigung Jutta Röseler am Samstag zum Abschluss des Elbe-Saale-Camps bei Barby (Salzland) an der Elbe. Bereits am Freitag hatten die Umweltschützer vor der Staatskanzlei, am Wasserstraßenneubauamt und bei Ministerien in Magdeburg mit Plakaten gegen das Projekt protestiert.

“Sollte der Kanal gebaut werden, würden erst wertvolle Flusslandschaften an der Saale zerstört”, sagte Röseler. Danach sei der Schifffahrtsdruck auf die Elbe so groß, dass auch dort über Kanalisierung nachgedacht werde, was dann den nächsten naturbelassenen Flusslauf gefährden würde.

Der Kanal, für den das Planfeststellungsverfahren vom Bund noch nicht eröffnet wurde, soll laut Röseler deutlich teurer und länger als bisher angegeben werden. Das Raumordnungsverfahren habe vier Varianten geprüft und eine über zehn Kilometer Länge von Calbe bis zur Elbe favorisiert. Bisher sei von 7,5 Kilometer Länge ausgegangen worden. “So würde der Ausbau statt 80 Millionen Euro, wie bisher angegeben, 100 bis 150 Millionen Euro kosten.”

Bund und Land erhoffen sich bisher von dem Kanalbau einen stärkeren Gütertransport ganzjährig bis Halle, zumal ein Kanal zahlreiche Windungen vor der Mündung der Saale in die Elbe überwinden würde. Das Aktionsbündnis hält dagegen, dass die Saale bereits ganzjährig schiffbar sei und die zusätzlichen Güter auch per Schiene befördert werden könnten.

A143: Grüne lehnen Weiterbau ab

Autobahn “ökologisch widersinnig”, Drei-Länder-AG Verkehr konstituiert sich in Halle

Halleforum 27.2.2010

Braucht Halle als Ortsumfahrung die Autobahn A143? Seit Jahren wird darüber diskutiert, zuletzt wieder im Zusammenhang mit einer möglichen Umweltzone. Die IHK fordert einen schnellen Weiterbau bis zur A14, der Stadtrat hatte sich vor anderthalb Jahren für eine schnelle Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens ausgesprochen. Gebaut wird noch nicht, im Frühjahr 2011 soll’s losgehen. Die Kosten: 150 Millionen Euro, 70 Mio mehr als eigentlich geplant.

Ob nun tatsächlich Bagger rollen? Darüber werden sich in den kommenden Monaten Befürworter und Gegner streiten. Verkehrsexperten der bündnisgrünen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am Samstag in Halle (Saale) die Drei-Länder-AG Verkehr gegründet und sogleich eine Resolution verabschiedet, die den geplanten Lückenschluss der A143 als “unnötig, ökologisch widersinnig und zu teuer” ablehnt.

“Spätestens seit der Verkehrszählung der Stadt Halle im vergangenen Jahr ist klar, dass der Bedarf für die Autobahn zur Entlastung der halleschen Innenstadt nicht gegeben ist”, erklärt Sebastian Striegel, verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand der Grünen. “Die A143 bleibt ökologisch widersinnig.”

Das größte Problem stelle die geplante Trassenführung durch von EU-Recht geschützte Gebiete wie die Porphyrkuppenlandschaft bei Gimritz sowie die Muschelkalkhänge bei Lieskau und die Zerschneidung des Naturparks Unteres Saaletal dar, begründen die Grünen ihre Entscheidung.

Mit Blick auf die Kostenexplosion erklärte Striegel, “Statt immer mehr Geld in neue Straßenbauprojekte zu stecken, sollte Sachsen-Anhalt tragfähige Lösungen entwickeln, wie das gegenwärtige Straßensystem erhalten werden kann.”

GRÜNE lehnen den Weiterbau der A143 als ökologisch widersinnig ab

In Halle (Saale) hat sich am Samstag die Drei-Länder-AG Verkehr der bündnisgrünen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konstituiert. In der Arbeitsgruppe wollen VerkehrsexpertInnen aus den Landesverbänden sowie den Landtags- und der Bundestagsfraktion zukünftig regelmäßig über Mobilitätslösungen für den mitteldeutschen Raum sprechen.

Die Sitzungen finden abwechselnd in den drei Bundesländern statt.

Auf ihrer ersten Sitzung verabschiedeten die VerkehrsexpertInnen eine Resolution, die den geplanten Lückenschluss der A143 als unnötig, ökologisch widersinnig und zu teuer ablehnt.

Hierzu erklärt Sebastian Striegel, verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Weiterbau der A143 ab.

Spätestens seit der Verkehrszählung der Stadt Halle im vergangenen Jahr ist klar, dass der Bedarf für die Autobahn zur Entlastung der halleschen Innenstadt nicht gegeben ist.” Striegel weiter: “Die A143 bleibt ökologisch widersinnig. Das größte Problem stellt die geplante Trassenführung durch von EU-Recht geschützte Gebiete wie die Porphyrkuppenlandschaft bei Gimritz sowie die Muschelkalkhänge bei Lieskau und die Zerschneidung des Naturparks Unteres Saaletal dar.”

Die Kosten, so Striegel abschließend, würden auch bei der A143 weiter ansteigen: “Waren für den Bau der Trasse ursprünglich 80 Millionen Euro veranschlagt, sind es inzwischen über 150 Millionen Euro. Statt immer mehr Geld in neue Straßenbauprojekte zu stecken, sollte Sachsen-Anhalt tragfähige Lösungen entwickeln, wie das gegenwärtige Straßensystem erhalten werden kann.”

A143: AHA fordert Verzicht

Geld besser in Nahverkehr anlegen

Halleforum 16.1.2010

Braucht man eine weitere Autobahn um Halle – die Meinungen dazu gehen auseinander. Im Frühjahr 2011 soll Baustart sein, rechnet Verkehrsminister Daehre. Die Kosten: 150 Millionen Euro, 70 Mio mehr als eigentlich geplant.

Der Naturschutzbund NABU hat bereits eine neue Klage gegen die Trassenführung angekündigt. Und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) bezeichnet das Bauvorhaben und die einhergehenden Planungen als „riesige ökologische, landschaftliche und siedlungspolitische, aber auch rechtliche Mogelpackung.“ Auch wenn unter anderem Grünbrücken eingeplant und Wälle verändert wurden – nach Ansicht des AHA unterlaufen die vorgelegten Planungen eindeutig den vom Naturschutzbund beim Bundesverwaltungsgericht erstrittenen vorläufigen Baustopp.

Der AHA hebt noch einmal hervor, dass sich im 2 km Umkreis unter anderem zwei Landschaftsschutzgebiete, fünf Naturschutzgebiete, 23 flächenhafte Naturdenkmale und vier geschützte Landschaftsbestandteile befinden. Hinzu kämen zwei Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete, ein Naturschutzgebiet, ein flächenhaftes Naturdenkmal, zwei Geschützte Landschaftsbestandteile und zwei Landschaftsschutzgebiete, die durch die Trassenführung der Autobahn durchschnitten würden.

Man fordere erneut „mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit dieses kostenintensive, landschafts-, natur- und siedlungsfeindliche BAB 143-Projekt endgültig zu den Akten zu legen“, so AHA-Sprecher Andreas Liste. Es gebe genügend verkehrliche Alternativen. Das gesparte Geld könne man besser für den Erhalt des Schienennetzes der Bahn und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

Klage gegen Weiterbau der A 143 geplant

Der Verband Nabu sieht auch in den neuen Plänen für die A 143 schwere Verstöße.

MZ 29.12.2009

Autor Jan Möbius

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) droht erneut mit einer Klage gegen den Weiterbau der neuen Autobahn 143.

Die Überarbeitung der Planungsunterlagen habe zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt, sagte Sebastian Voigt vom Nabu-Regionalverband Halle-Saalkreis. “Zu massiven Naturschäden würde die geplante Trasse vor allem in den durch EU-Recht geschützten Gebieten führen. Dazu zählen die Porphyrkuppenlandschaft bei Gimritz sowie die Muschelkalkhänge bei Lieskau.” Weil der Nabu weiter schwere Verstöße gegen das europäische Naturschutzrecht sehe, kündigte Voigt massiven Widerstand gegen die Pläne an. “Wenn nötig auch mit einem neuen Gerichtsverfahren”, sagte er.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Weiterbau der A 143 zwischen der B 80 bei Bennstedt und der A 14 im Nordwesten Halles im Januar 2007 gestoppt. Daraufhin mussten alle Unterlagen überarbeitet werden. Der Abschnitt soll den Autobahnring um den Großraum Halle/Leipzig komplettieren (siehe Karte).

“Es bringt nichts, an Details zu feilen. Das Grundproblem ist und bleibt die Trassenführung”, so Voigt. Für ihn und seine Mitstreiter sei die beste Lösung, die Autobahn überhaupt nicht zu bauen. “Dafür sollte Augenmerk auf die bereits bestehenden Bundesstraßen gelegt werden”, sagte er.

Gerade die Ergebnisse der Verkehrszählung in Halle hätten gezeigt, dass die Erweiterung der A 143 für die Großstadt keine Entlastung bringen würde. “Deshalb ist es sinnvoller und ausreichend, die Bundesstraßen auszubauen”, so Voigt. Der Nabu habe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. “Wir warten jetzt auf den Bescheid von der Behörde und werden dann weitere Schritte besprechen”, kündigte der Umweltschützer an.

Neben dem Nabu hätten sich aber auch zahlreiche Anwohner der betroffenen Gebiete zu Wort gemeldet, sagte die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes, Denise Vopel. “Insgesamt sind hier bislang 142 Einwendungen eingegangen.” Sie beschäftigen sich überwiegend mit dem Thema Immissionsschutz und Lärmvorsorge sowie mit dem Schutz der Landschaft.