Grüne mahnen Sachlichkeit in Auseinandersetzung um A143 an – Wiederholung alter Argumente reicht nicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Diskussion um die A 143

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Kritik an Umweltschützern zur Planung der A143 zurückgewiesen. “Man kann nicht aktuelle Planungen mit veralteten Argumenten belegen” kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger Äußerungen aus der SPD und die Festlegungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. “Als die A 143 einmal geplant wurde, rechnete man mit immer gleichbleibender Bevölkerung und dauerhaft niedrigen Spritpreisen. Die Realität sieht anders aus. Bei den Äußerungen von Herrn Felke und Frau Pähle könnte man denken, die Ökologie sei im Denken der SPD weiter der Feind der Ökonomie. Tatsächlich genügt die A 143-Planung aber keinerlei ökonomischen Kriterien. Die Autobahn ist zu teuer, sie bringt zu wenig und sie hat zu viele Nebenwirkungen.”

Erdmenger weiter: “Wer die A 143 als Lückenschluß im Fernverkehrsnetz bezeichnet, muß auch sagen, für welche fernen Orte sich denn eine Lücke auftut, um auf die A 14 zu kommen. Die gibt es aber nicht. Profitieren würden nur lokale Verkehre z.B. aus den Ortschaften direkt westlich von Halle.” Auch das Argument, die Hochstraße in der Innenstadt von Halle würde entlastet, lassen die Bündnisgrünen nicht gelten. “Das ist seit einigen Jahren durch Verkehrszählungen widerlegt. Dort fährt kaum Durchgangsverkehr.” so Erdmenger.

“Leben statt Autobahn”

Proteste gegen den Bau der A 143 durch die Brachwitzer Alpen.

Halleforum, 25.4.2011

Sie soll einmal 21,6 Kilometer lang sein und die A 38 mit der A 14 verbinden. Doch es gibt seit Jahren Streit um den Bau der Autobahn A 143, bei der noch rund 12,6 Kilometer fehlen. 240 Millionen Euro soll der Abschnitt kosten.

Mit einem Ostermarsch haben Umweltschützer gegen den geplanten Autobahnbau durch die Brachwitzer Alpen demonstriert. Rund 120 Teilnehmer schlossen sich dem Protestzug von Brachwitz über Friedrichschwerz bis nach Gimritz an, darunter Vertreter zahlreicher Umweltverbände sowie die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller und der Linke-Stadtrat Olaf Sieber. Außerdem wurden entlang des geplanten Trassenverlaufs drei Apfelbäume gepflanzt. Einer der Kritikpunkte der Umweltschützer: die Trasse führt durch drei FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). So sei die Porphyrkuppenlandschaft im Naturpark „Unteres Saaletal” akut gefährdet.

Doch es gibt auch zahlreiche Befürworter eines Baus. Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt (AVW) erhofft sich durch die Autobahn eine bessere Erreichbarkeit, wodurch sich die Marktchancen der Unternehmen erhöhen und die Standorte für neue Investoren attraktiver würden. Auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte sich für den Autobahnbau ausgesprochen, erhofft sich durch die Westumfahrung Entlastungseffekte für Halle.

Protest gegen die A 143

MZ, 19.04.11

VON MICHAEL TEMPEL

Der Warschauer Pakt und das Wettrüsten sind längst Geschichte. Doch jetzt rüsten die Umweltschützer im Saalekreis – zumindest verbal – auf. Sie wollen die Tradition der Friedensbewegung und ihrer berühmten Ostermärsche wiederbeleben: Für Ostermontag haben Umwelt- und Bürgerverbände zu einem Ostermarsch aufgerufen. Ziel des Protests sind aber keine Waffenarsenale, sondern der geplante Weiterbau der Autobahn 143.

Damit steht der erste Ostermarsch in der Region überhaupt bevor. Zu den Organisatoren zählt der Regionalverband Halle-Saalekreis des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Doch werden mit dem Veranstaltungstitel und dem, wofür er eigentlich steht, nicht zu große Geschütze aufgefahren? Nabu-Mitglied Sebastian Voigt sieht das ganz anders: “Es geht schließlich um den Frieden zwischen Mensch und Natur.” Mit dem Ostermarsch protestiere man dagegen, dass die A 143 drei Naturschutzgebiete mit seltenen Pflanzen und Tieren tangiere und beeinträchtige.

Früher war es der ewige Streit zwischen Friedensaktivisten und Verfechtern der militärischen Abschreckung. Der Ostermarsch im Saalekreis dagegen ist die Fortsetzung eines seit Jahren andauernden Widerstands der Umweltschützer gegen die A 143. Die Trasse soll die Südharzautobahn 38 mit der A 14 verbinden. Sie ist Teil des Autobahnrings um den Raum Halle-Leipzig. Während die A 143 zwischen dem Autobahndreieck Halle-Süd und der B 80 bei Bennstedt längst fertig ist, hatte der Nabu für den 22 Kilometer langen Restabschnitt 2007 beim Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erwirkt.

Mit dem Ostermarsch geht der Kampf nun in die nächste Runde. Denn während das Bauministerium mit einer Baugenehmigung in diesem Jahr rechnet, wollen die Umweltschützer diese mit allen Mitteln verhindern. Doch trotz des großen Titels kann Voigt nicht einschätzen, mit wie vielen Teilnehmen beim Ostermarsch zu rechnen ist. “Wir haben bisher wenige Rückmeldungen.” Treffpunkt ist Ostermontag um 10.30 Uhr an der Fähre Brachwitz. Dann wandern die Autobahngegner nach Friedrichsschwerz. “Dort wollen wir an der geplanten Trasse Obstbäume als Zeichen gegen die Naturzerstörung pflanzen”, so Voigt. Weiter führt die Wanderung durch das Schutzgebiet “Porphyrlandschaft bei Gimritz” und nach Gimritz.

Das Schließen des Autobahnrings wird indes von vielen Einwohnern, Politikern und Wirtschaftsvertretern gefordert. Wann der 150 Millionen Euro teure Bau, zu dem eine moderne verglaste Saalebrücke bei Schiepzig gehört, fortgesetzt werden kann, ist unklar. Für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen am Projekt läuft das Genehmigungsverfahren. Die Umweltschützer bleiben aber kampfbereit: “Wir werden wahrscheinlich weiter klagen”, sagte Voigt.

Ostermarsch gegen die A 143 (Westumfahrung Halle)

am Ostermontag, dem 25. April 2011
Start: 10:30 Uhr an der Saalefähre Brachwitz

Mit diesem Ostermarsch wollen wir einen Frühlingsausflug in die Porphyr­land­schaft nordwestlich von Halle verbinden mit dem Protest gegen die geplante Zerschneidung dieser Landschaft durch eine Autobahn. Wir wollen ein Zeichen setzen für den Schutz des Unteren Saaletals, für den Erhalt seiner Artenvielfalt, für ein Naherholungsgebiet ohne Lärm und Gestank, für einen der letzten Flecken un-verbauter Natur um Halle.

Der Ostermarsch startet am 25.4. um 10:30 in Brachwitz (Fähre) und führt über Friedrichs­schwerz und durch die Porphyrkuppen nach Gimritz. Die Wanderung dauert ca. 3 Stunden.

Über Ihre Teilnahme am Ostermarsch würden wir uns sehr freuen, und wir möchten Sie zugleich bitten, diese Einladung zum Ostermarsch auch in Ihrem Umfeld noch weiter zu verbreiten.

Weitere Informationen zum geplanten Ostermarsch und zur A 143 finden Sie im beigefügten Flugblatt und auf www.nabu-halle.de

flyer

Saale-Kanal wird weitergeplant

Im nächsten Jahr findet ein Scoping-Treffen zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens statt

Halle-Forum 19.08.2010

Die Planungen für den Saalekanal bei Tornitz gehen weiter. In Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wird die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg (WSD Ost) einen so genannten Scopingtermin Anfang kommenden Jahres durchführen. Behörden und Umweltverbände treffen sich hier, um über weitere noch notwendige Untersuchungen zu beraten, zum Beispiel zum Umweltschutz und zur Wirtschaftlichkeit.

Kritik kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer knicke vor der Kanalbaulobby ein, so der BUND-Vertreter Ernst Paul Dörfler. Er missachte die Grundregeln solider Haushaltspolitik. “Obwohl sich die Kosten für den Kanalbau nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums von 80 auf 100 bis 150 Millionen Euro nahezu verdoppeln könnten, wird die Planung ohne neue Nutzen-Kosten-Analyse und damit ohne Nachweis einer Wirtschaftlichkeit vorangetrieben. Damit verstößt Ramsauer gegen alle Regeln, die als Voraussetzungen für neue Verkehrsprojekte den Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit vorschreiben.“ Ramsauer selbst habe angekündigt, nur Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 4:1 umzusetzen. Dies sei beim Kanal eindeutig nicht der Fall. Durch PLANCO ist ein Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt worden. Das bedeutet: 1 Euro Investition erwirtschaftet 2,34 Euro für die Volkswirtschaft. Doch geht dieses Gutachten noch von Baukosten von 80 Millionen Euro aus. Nun wird es deutlich teurer.

Kritik an der Kritik kommt von den Kanal-Befürwortern. “Einwände gegen das Raumordnungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung waren in den öffentliche Diskussionen von Umweltschützern nicht zu hören”, so Manfred Sprinzek, Präsident vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. “Dagegen kommen jetzt vom Umweltschutzverband BUND ausschließlich ökonomische Bedenken.” Und die teilt Sprinzek nicht. Denn im damals erstellten Gutachten werde von Transportpotenzialen für die Saaleschifffahrt in Höhe von 1,5 Mio Tonnen pro Jahr gerechnet. Der VHdS hingegen habe durch eigene Umfragen ein Potenzial von jährlich rund 2,55 Mio. t Schiffstransporten über die Saale ermittelt, was über 100.000 LKW-Ladungen entsprechen würde. “Mit der Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz kann der Hafen Halle endlich seiner eigentlichen Bestimmung gerecht werden und die Unternehmen an der Saale können durch die Nutzung von umweltfreundlichen Schiffstransporten die Transportkosten senken und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte besser sichern”, so Sprinzek.

Bündnis sieht Gefahr für Flusslandschaft.

Umweltschützer kritisieren Kanalprojekt

MZ 2.8.2010

BARBY/DPA – Die Aktionsgemeinschaft Elbe-Saale hat den Bund und das Land Sachsen-Anhalt erneut aufgefordert, auf den geplanten Elbe-Saale-Kanal zu verzichten. “Wir bezweifeln, dass das Vorhaben wirtschaftlich ist”, sagte die Sprecherin der Vereinigung Jutta Röseler am Samstag zum Abschluss des Elbe-Saale-Camps bei Barby (Salzland) an der Elbe. Bereits am Freitag hatten die Umweltschützer vor der Staatskanzlei, am Wasserstraßenneubauamt und bei Ministerien in Magdeburg mit Plakaten gegen das Projekt protestiert.

“Sollte der Kanal gebaut werden, würden erst wertvolle Flusslandschaften an der Saale zerstört”, sagte Röseler. Danach sei der Schifffahrtsdruck auf die Elbe so groß, dass auch dort über Kanalisierung nachgedacht werde, was dann den nächsten naturbelassenen Flusslauf gefährden würde.

Der Kanal, für den das Planfeststellungsverfahren vom Bund noch nicht eröffnet wurde, soll laut Röseler deutlich teurer und länger als bisher angegeben werden. Das Raumordnungsverfahren habe vier Varianten geprüft und eine über zehn Kilometer Länge von Calbe bis zur Elbe favorisiert. Bisher sei von 7,5 Kilometer Länge ausgegangen worden. “So würde der Ausbau statt 80 Millionen Euro, wie bisher angegeben, 100 bis 150 Millionen Euro kosten.”

Bund und Land erhoffen sich bisher von dem Kanalbau einen stärkeren Gütertransport ganzjährig bis Halle, zumal ein Kanal zahlreiche Windungen vor der Mündung der Saale in die Elbe überwinden würde. Das Aktionsbündnis hält dagegen, dass die Saale bereits ganzjährig schiffbar sei und die zusätzlichen Güter auch per Schiene befördert werden könnten.

Saalekanal: Bundestagsabgeordnete wollen Bau stoppen

MZ 10.06.10

In den Streit um den Bau des Saalekanals an der Mündung in die Elbe hat sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten eingeschaltet. Die Parlamentarische Gruppe «Frei fließende Flüsse» appellierte in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution an das Bundesverkehrsministerium, die Planungen zum Bau des Kanals zu stoppen. Bei dessen Planung seien die realen Wassertiefen der Elbe nicht genügend berücksichtigt worden, monierten die Abgeordneten. Der Gruppe gehören 41 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien an.

Lange Niedrigwasserperioden an der Elbe machten den Transport von Schütt- und Massengütern, für die der Kanal bestimmt sein soll, unrentabel. Der Bau des Saale-Elbe-Kanals werde deshalb die Schifffahrt auf der Saale nicht nennenswert beleben, heißt es in der Resolution.

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, forderte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den unverzüglichen Baustopp des Saale-Elbe-Kanals. «Angesichts der klaren Position aus der Mitte des Parlamentes muss der Verkehrsminister endlich handeln.» Es müsse Schluss sein mit teuren, verkehrspolitisch unsinnigen und ökologisch desaströsen Bauvorhaben an der Saale und anderswo, forderte Tschimpke.

Der 7,5 Kilometer lange Saalekanal soll zwischen Calbe und Saalemündung auf der linken Flussseite verlaufen und den Engpass auf der Saale mit zu geringen Tiefen überwinden. Die Wirtschaft, unter anderem im Raum Bernburg und Halle, dringt auf den Bau des Kanals.

Saalekanal: Skepsis wächst auch bei den Befürwortern

MZ 28.05.10

“Da vorn links am Gebüsch, da soll der Kanal beginnen.” Henrik Täger, Chef des Wasserstraßenneubauamtes in Magdeburg, zeigt den Passagieren der MS Werben jene Stelle, wo das derzeit wohl umstrittenste Bauwerk Sachsen-Anhalts einen Anfang nehmen soll – der Saalekanal bei Tornitz im Salzlandkreis. Er soll die Schiffbarkeit des Flusses deutlich verbessern – doch Umweltverbände halten den Kanal ökologisch wie ökonomisch für unsinnig.

“Das Projekt wackelt”

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Tour organisiert, mit an Bord sind Unternehmer der Region. FDP-Wirtschaftsexperte Uwe Schrader weiß, dass es jetzt um alles geht: “Das Projekt wackelt”, sagt er. Das ist noch untertrieben. “Im Bundesverkehrsministerium tobt ein Kampf um das wenige Geld”, sagt Friedrich Koop, Chef der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ein Kampf, den Sachsen-Anhalt zu verlieren droht.

Das Projekt ist mit 100 Millionen Euro zwar vergleichsweise günstig, doch es gebe Projekte, die eine höhere Wirtschaftlichkeit vorweisen, so Koop. Und sich auf eine größere Lobby stützen können. Die Vertiefung der Elbe in Hamburg beispielsweise, die für die Wirtschaft der Hansestadt von existenzieller Bedeutung ist, sagt Koop. Oder die zweite Moselschleuse. Oder die bereits x-mal verschobene Erneuerung der alten Schleusen am Neckar. Der Bernburger Solvay-Werksleiter Thomas Müller machte unterdessen noch einmal deutlich, wie wichtig der Kanal für die Industrieanrainer sei: “Wir wollen ungefähr die Hälfte unserer Jahresproduktion von 540 000 Tonnen Soda per Schiff transportieren.” Damit könne man deutlich günstiger und wieder konkurrenzfähig an Glashersteller im Landesnorden liefern. Im vergangenen Jahr hatte Solvay dort einen Großauftrag an einen Hersteller aus den USA verloren. Der transportiert Soda billiger per Schiff bis Haldensleben.

“Nicht übermäßig optimistisch”

Koop ist jedoch skeptisch, ob solche Argumente in Berlin ausreichen: “Ich bin nicht übermäßig optimistisch, dass eine positive Entscheidung für den Saalekanal fällt.” Würde nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Saalekanals zu Grunde gelegt, “wird es sehr schwierig”, so Koop. Das Bundesverkehrsministerium hat den Start für den Bau des etwa zehn Kilometer langen Kanals nötigen Planfeststellungsverfahrens bereits mehrfach verschoben. Jetzt soll Ende Juni einen Entscheidung fallen.

Grüne begrüßen mögliches Ende der Saale-Kanal-Planungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das mögliche Aus für den Saale-Kanal. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: “Hoffentlich handelt es sich jetzt um das endgültige Ende dieser 100-Millionen-Euro-Pläne für eine irrsinnige Fehlinvestition.” Das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe zu keinem Zeitpunkt gestimmt, langes Taktieren hin oder her. Aber: “Schon kommenden Freitag doziert Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre bei einer Veranstaltung über die ´Rolle der Binnenschifffahrt im Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt`. Zu diesem Konzept gehört der Saale-Kanal”, so Dalbert. Zeit, dass auch der Minister klare Worte zum Projekt-Aus spreche.

Das Geld könne sinnvoller verwendet werden. Dalbert: “Damit könnten Maßnahmen finanziert werden, die die ökologische Qualität von Saale und Elbe verbessern. Das würde den Tourismus attraktiver machen und Arbeitsplätze schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf, ihre Anstrengungen auf die Erstellung von Planungen für die ökologische Sanierung der Flüsse und die Umsetzung des Sohlstabilisierungskonzepts zu setzen. “Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um der schleichenden Austrocknung unserer Auen und einer Schädigung des Weltkulturerbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich wirksam zu begegnen. Die Elbvertiefung muss ein Ende haben”, so Dalbert.

Steht der Saale-Kanal vor dem Aus?

MZ 11.05.2010

Der Bau des umstrittenen Saale-Kanals bei Tornitz (Salzlandkreis) wird immer fraglicher. Obwohl sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Wasserstraßenneubauamt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ursprünglich für März dieses Jahres angekündigt hatten, ist dies bis heute nicht geschehen. Zuvor war der Start der Planfeststellung bereits aufgrund der Bundestagswahl 2009 verschoben worden.

Ausweichende Antwort

Auf eine entsprechende Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung, warum das Verfahren noch nicht eröffnet ist, antwortete die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes nur ausweichend. Demnach würden noch Ergebnisse des bereits abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens “für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen ausgewertet”. Dabei seien auch “die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung des bisher nicht im Bundeshaushalt veranschlagten Vorhabens” mit einzubeziehen, so WSV-Sprecherin Luisa Kittner. “Von dieser Entscheidung ist es abhängig, ob die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erfolgen wird”, erklärte Kittner.

Ähnlich dünn fiel die Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) aus. “Die Bundesregierung verweigert zum Kanal komplett die Auskunft”, sagte Korte. Statt konkreter Daten habe ihm das Bundesverkehrsministerium nur mitgeteilt, dass auch die jüngste Kostenschätzung zu dem Ergebnis kommt, die Rentabilität des Kanals sei gewährleistet. Korte geht hingegen davon aus, dass das Ministerium bewusst Informationen zurückhält, weil neue Berechnungen zum Kanal noch schlechter als ohnehin bekannt ausfallen. Nachdem die Kosten für die sieben Kilometer lange Strecke, mit der die Schiffbarkeit der Saale im Unterlauf verbessert werden soll, vom Bund anfangs auf 85 Millionen Euro bezifferten wurden, geht man inzwischen von 100 Millionen Euro aus.

Kanal nicht rentabel?

“Wenn die Zahlen jetzt noch schlechter werden, stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr”, betonte Korte. Angesichts der vagen Aussagen aus den Behörden hält es der Abgeordnete für möglich, dass der Bau des Saale-Kanals vor dem Aus steht: “Diesen Eindruck kann man auf jeden Fall bekommen.”